SPD Hallbergmoos-Goldach
Verkehr
Die Regierung von Oberbayern hat den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen unter Auflagen genehmigt. Mehrere Gutachten hätten den Bedarf für den rund eine Milliarde Euro teuren Ausbau bestätigt. Dieser gewährleiste langfristig die Drehkreuzfunktion des Flughafens, teilte die Behörde mit.......
Wir empfinden diese Entscheidung als geradezu verwerflich und einen Schlag in das Gesicht von über 100.000 Menschen. Nicht nur die Bürgerinitiativen haben in mühseliger Arbeit bewiesen, dass weder der Bedarf gegeben ist noch die Region eine Ausweitung des Flugverkehrs in diesem Maße verkraften kann. Wir werden weiter dagegen protestieren und daran arbeiten, dass dieser unselige Beschluss nicht zur Umsetzung kommt. Als Ersatzflughafen gedacht -zum Drehkreuz gemacht. Scheibchenweise wird die Region Freising durch solche Urteile kaputtgemacht. [Herbert Bengler]
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17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
