SPD Hallbergmoos-Goldach

26.07.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Olaf Scholz zu "Deutschlands Rolle in der Welt"

 

Zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" besuchte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz die Domstadt.

In der bis auf den letzten Platz gefüllten Orangerie sprachen Scholz und SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter über die Herausforderungen, vor denen Deutschland in Europa und darüber hinaus steht: Wachstum und soziale Gerechtigkeit in allen Ländern der EU, die Aufnahme von Flüchtlingen, Solidarität mit Italien, Griechenland und Spanien, die von der Flüchtlingszuwanderung am stärksten betroffen sind, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Verteidigung der äußeren Sicherheit in Europa, die Bewahrung demokratischer Standards und Werte, die Eindämmung des islamistischen Terrors ...
Beide betonten, dass kein Staat die Probleme alleine bewältigen könne. Zu Zusammenarbeit und mühsamer Kompromissfindung gebe es letztlich keine Alternative.
Und es sei in Zeiten andauernden und tiefgreifenden technologischen Wandels enorm wichtig, den Arbeitnehmern, den Familien und den Senioren zu vermitteln, dass die Politik ihre Bedürfnisse im Blick hat: bezahlbares Wohnen, Bildungs- und Schulungsangebote, Regeln für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, faire Bezahlung und Sicherung der Renten, auch aus Steuermitteln ...

Hier auch ein Artikel im Freisinger Tagblatt!

 

29.06.2015 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

"Bezahlbares Wohnen" und: "TTIP - Rote Linien für die SPD"

 
Abends ausspannen mit MdL Florian Ritter

Unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont waren auf dem Landesparteitag der BayernSPD am 27./28.6.2015 in Hirschaid.

Dort wurde ein umfangreiches Programm für mehr bezahlbares Wohnen beschlossen.
Ausgewählte Informationen dazu finden Sie hier.

Und der Parteitag hat nochmal einstimmig und unmissverständlich bestätigt, dass es für die SPD rote Linien gibt, die bei einem TTIP-Abkommen nicht überschritten werden dürfen.
Dazu gehören u.a.:

  • Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten, von Sozial, Umweltschutz- und Verbraucherschutzstandards
  • Keine Aushebelung der öffentlichen und kommunalen Daseinsvorsorge
  • Keine undemokratisch bestimmten Schiedsgerichte

Alle Details zum Beschluss gibt es hier.

 

29.10.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Große Koalition: Was uns WICHTIG ist

 
Die Entscheidung über einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition ist von so großer Bedeutung, dass sie in die Hände der Mitglieder der SPD gehört ... daher ist der Mitgliederentscheid nur zu begrüßen! Generell ist bei der Beurteilung des Wahlergebnisses zum Deutschen Bundestag zweierlei zu beachten: - Es gibt einen großen Vertrauensbeweis der deutschen Wähler und einen Auftrag zur Regierungsbildung an Angela Merkel und die Union. - Die deutschen Wähler, der Souverän in der Demokratie, haben einen Bundestag zusammengestellt, der in seiner Mehrheit politische und gesellschaftliche Positionen vertritt, die deutlich anders sind als die Positionen von CDU und CSU. Es gibt also einen mehrheitlichen Wählerauftrag z.B. ...
  • für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
  • für die Verhinderung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
  • für die Zähmung der Banken und der Finanzmärkte
  • für mehr Wohnbauförderung
  • für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug
  • für eine Doppelte Staatsbürgerschaft
 

29.10.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Große Koalition: Luftverkehrsabgabe + Mieten

 

Der SPD-Kreisverband Freising hat bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin über die SPD-Verhandlungsführer Olaf Scholz (Finanzen) und Florian Pronold (Bauen) zwei für die Region Freising wesentliche Themen eingebracht:

Beibehaltung der Luftverkehrsabgabe
Im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ist denkbar, dass sich die Unionsparteien eine Abschaffung der Luftverkehrsabgabe zum Ziel setzen.
Für diesen Fall fordert der SPD-Kreisverband Freising, dass die Verhandlungsführer der SPD darauf hinwirken, dass die Luftverkehrsabgabe beibehalten und auch nicht gesenkt wird.

Begründung:
Der Flugverkehr ist - im Gegensatz zu seinen Wettbewerbern auf Straße und Schiene - befreit von einer Besteuerung des Treibstoffs Kerosin und damit auch von der Ökosteuer, im Auslandsverkehr ist er sogar befreit von der Mehrwertsteuer. Die bestehende Luftverkehrsabgabe ist daher ein unverzichtbares Instrument, um wenigstens im Ansatz Chancengleichheit herzustellen.

Stärkung der Wohnbauförderung
Ballungsgebiete wie z.B. der Raum München und Freising leiden seit Jahren unter stetig steigenden Mieten und Bodenpreisen. Das trifft vor allem Normalverdiener und Geringverdiener.
Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehören die Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse und fair gestalteter örtlicher Mietpreisspiegel sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und andere Formen der Wohnbauförderung in Ballungsgebieten.

 

20.04.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Freising

Peer Steinbrück: "Ich will Kanzler werden"

 
www.spd.de | Foto: Marco Urban

In einer inhaltsstarken und kämpferischen Rede hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag in Augsburg deutlich gemacht, warum es gut ist für Deutschland und seine Zukunft, wenn endlich die SPD zentrale Regierungsverantwortung übernimmt.
Lesen und sehen Sie mehr dazu hier ...

 

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12.01.2018 11:23 Ergebnisse der Sondierungsgespräche
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12.01.2018 09:21 Sondierungsgespräche
Am 07.01.2018 haben die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei uns im Willy-Brandt-Haus begonnen. Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss festgelegt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen. Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammenführen und erneuern. In der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheitssystem. Auf dem

08.01.2018 09:56 „Wir wollen das Leben der Menschen besser machen“
Andrea Nahles im Interview mit „Bild am Sonntag“ Ab heute loten SPD und Union aus, ob eine neue Regierung möglich ist. Im Interview erklärt Andrea Nahles, welche Punkte ihr besonders wichtig sind. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de