SPD Hallbergmoos-Goldach

01.03.2018 in Lokalpolitik

Mittagsbetreuung in Hallbergmoos – SPD unterbreitet Satzungsvorschlag

 

Bereits seit einiger Zeit gibt es in Hallbergmoos Unstimmigkeiten darüber, wie die „Mittagsbetreuung“ in der Gemeinde künftig organisiert und vor allem finanziert werden soll. Insbesondere die flexible Ausgestaltung mit tragfähigem pädagogischen Konzept bei gleichzeitiger Förderungsfähigkeit durch den Freistaat Bayern standen dabei im Fokus.

Der Wunsch der SPD war es in dieser Angelegenheit immer, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Mittagsbetreuung ist ein nicht zu unterschätzendes Anliegen der betroffenen Familien. Eine gute Betreuung der Kinder und die flexible Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Wir als SPD haben ein Interesse an konkreter Politik für die Menschen im Ort. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, als SPD ganz konkret einen Satzungsvorschlag für die Mittagsbetreuung in Hallbergmoos in den Gemeinderat einzubringen. Den Satzungs-Entwurf finden Sie hier: dl/Hallbergmoos_Satzung_Mittagsbetreuung_20180130_ENTWURF.pdf

Uns wurde eine Aufnahme als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderats-Sitzung zugesagt. Wir hoffen, damit einen Lösungsweg aufzuzeigen, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Thema zu einem guten Ende bringt. So hätten die Eltern in Hallbergmoos ab dem kommenden Schuljahr Planungssicherheit. Die Kinder und Eltern haben es ebenso verdient, wie die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung, die hervorragende Arbeit leisten!

 

 

13.02.2018 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Damoklesschwert 3. Startbahn

 

CSU bedroht die Flughafenregion weiter mit dem Damoklesschwert 3. Startbahn

Wie sehr wünscht man sich in der Flughafenregion, dass endlich die permanente Bedrohung durch die Ausbaupläne verschwinden würde. Doch nur auf den ersten Blick klingen die Meldungen zur neuesten Wendung des designierten Ministerpräsidenten Markus Söder in Sachen 3. Startbahn erleichternd: Vor 2021 sollen die Bagger nicht rollen. In Wirklichkeit handelt es sich nicht um eine Abkehr von den Startbahnplänen, sondern nur um eine durchsichtige Verzögerungstaktik vor den anstehenden Wahlen. Söder und die gesamte bayerische CSU inklusive der örtlichen Abgeordneten Florian Herrmann und Ulrike Scharf schwingen das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über den Köpfen der Bürger der Flughafenregion.

Dabei ist es höchste Zeit für eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Der Flugverkehr geht einher mit enormem Spritverbrauch, er torpediert alle Bemühungen um mehr Klimaschutz, er belastet Menschen schleichend in gesundheitsschädlicher Weise mit Lärm und Abgasen. Die Eröffnung der ICE-Strecke München-Berlin zeigt, wohin die Reise im wahrsten Sinne des Wortes hingehen muss: Die deutsche Politik muss sich zum Ziel setzen, den innerdeutschen Flugverkehr deutlich zu reduzieren und den Zugverkehr auszubauen, jede Investition in einen Ausbau des Flugverkehrs ist vergeudet.
Geradezu verwerflich ist, dass die CSU immer noch nach Hintertüren sucht, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die 3. Startbahn auszuhebeln. Wer die 3. Bahn auf demokratische Weise durchsetzen will, soll sich der Mühe unterziehen, in München einen weiteren Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. Alles andere sind unwürdige Tricks, die in einem demokratischen Staat nichts verloren haben.

Der Widerstand gegen die 3. Startbahn wird unbeugsam bleiben und er wird in der bayerischen, der Münchner und der Freisinger SPD einen Garanten haben, dass es beim Nein zur 3. Startbahn bleibt.

 

07.02.2018 in Verkehr von SPD Kreisverband Freising

Sperrung der Bahnstrecke Freising-München im Sommer 2018: Attraktiver Schienenersatzverkehr

 

In einem Antrag an Landrat Josef Hauner setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion ein für eine attraktive Ausgestaltung des Schienenersatzverkehrs (SEV), der im Sommer 2018 die wegen Streckensperrung ausfallenden S-Bahnen und Züge zwischen Freising und München ersetzen soll.
Die Kernforderungen der SPD:

  • eine Busdirektverbindung von Zolling über Haag und Langenbach zum Flughafen/S8

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Garching zur U6

  • eine Busdirektverbindung von Freising nach Feldmoching/U-Bahn

  • eine dichte Zugfolge und ausreichende Zuglängen auf der Linie S8


Darüber hinaus soll untersucht werden, ob die Direktverbindungen Zolling-Flughafen und Freising-Garching dauerhaft eingerichtet werden können.
Von beiden Verbindungen verspricht sich die SPD eine deutlich attraktiveren Nahverkehr und eine Entlastung und Reduzierung des Straßenverkehrs.

Der Antrag der SPD im Wortlaut ...

 

30.01.2018 in Lokalpolitik

Macht die Verwaltung die Politik?

 

1. Mittagsbetreuung - neue Folge

  • Beschluß des Gemeinderates vom 21.11.17 und Protokoll

Die Sitzung des Gemeinderates Ende November wurde von einigen interessierten Eltern, deren Kinder in der Mittagsbetreuung sind, mit verfolgt. Der Beschluß der Gemeinderäte war ja dann auch im Sinne der Betroffenen ausgefallen.

Eine gewisse Spannung in das Geschehen brachte am Folgetag die Verwaltung, die mit einem Rundschreiben die Bedürfnisse der Eltern abgefragt hat. Die angebotenen Angebote entsprachen nicht so dem Gemeindratsbeschluß vom Vortag. War ja weiters in der Sache nicht schlimm, da man bei der Auswertung der Antworten feststellen mußte, daß die Eltern das vom Gemeinderat bereits abgelehnte Modell einer Schülerbetreuung ebenfalls nicht annehmen wollten.

Dann gab es wieder eine Gemeinderatssitzung bei der man sich über das Protokoll der letzten Sitzung nicht einigen konnte; ein Novum in der Geschichte von Hallbergmoos!

Sieben der siebzehn anwesenden Räte konnten in dem vorliegenden Protokoll nicht das erkennen, was man zwei Wochen zuvor beschlossen hatte. Dennoch vertrauten der Bürgermeister und die Mehrheit der Räte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, so daß dieses Protokoll als gültig erklärt wurde.

Ist in der Sache auch nicht schädlich, da man ja immerhin noch die Flexibilität für die Eltern, natürlich nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung der Regierung von Oberbayern, bestätigt hat.

Wir SPD`ler verpflichteten uns einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Zur kommenden Ratssitzung legen wir einen Entwurf vor.

Aber was machen wir uns Gedanken über das Thema Mittagsbetreuung; trifft ja nur ca. 70 Familien in der Gemeinde!

Unser Dorf wächst weiter. Ganztagesschule, Neubau von Hort und zweite Grundschule sind doch wesentlichere Themen

Was beschäftigt die Verwaltung noch so?

 

2. Geschwindigkeitsbeschränkung Ulmenstraße und deren Dauer - Schildbürgerstreich oder …

Letztes Frühjahr wurde mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Hauptstraße begonnen. Dabei wurde auch so manches Verkehrszeichen versetzt oder abgebaut. So auch das 30-er Schild an der einmündenden Ulmenstraße. Grundsätzlich kein Verlust für die Menschheit oder doch nicht unwichtig? Diese Entscheidung überlassen wir gerne Ihnen!

Die Folge war aber, daß für den Autofahrer nun in der Ulmenstraße und, sollte er seine Fahrt noch in den Tannenweg fortgesetzt haben, nicht mehr erkennbar war, daß die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall unsere Gemeindeverwaltung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für notwendig hält. Diese Ansicht teilt auch so mancher Anwohner, insbesondere wenn er sich als Fußgänger oder Radfahrer bewegt.

Um das Tempo der Autofahrer einigermaßen zu bremsen wird seitens der Gemeinde im Tannenweg Radar gemessen und die Verkehrssünder mit entsprechenden Bußgeldern gemaßregelt! Die Lebenserfahrung sagt, dieses Vorgehen wäre hilfreich für die Straßenverkehrsmoral.

Nun fehlte aber, wie schon geschildert, eine geraume Zeit des 30 er Schuidl in der Ulmenstraße. Kann man dann dem „Rennfahrer“ der im Tannenweg geblitzt wurde einen Vorwurf machen?

Diesen Mangel hatten nicht nur wir moniert. Jetzt hat es geholfen:

Seit kurzem steht ein neues, wunderbares, unübersehbares Multiverkehrszeichen in der Einmündung der Ulmenstraße.

Ist ja nix passiert das letzte Jahr; bis auf ein paar unrechtmäßige Bußgeldbescheide?

 

3. Buswartehäuserlruine in der Hauptstraße oder „Unser Dorf soll schöner werden“

Der interessierte Bürger konnte im Verlauf des letzten Jahres das Entstehen des Kreisverkehrs in der Hauptstraße und die positiven Veränderungen hier mit verfolgen.

Irgendwann im Sommer wurden, unter (beratender?) Beteiligung der Verwaltung zwei schöne Buswartehäusl aufgestellt. Die Geschichte kennen Sie alle: das südliche Häusl verschwand gleich wieder, während das nördliche Häusl im halbfertigem Zustand mitten auf dem Gehweg stand.

Nach unserem Informationsstand wurde das südliche Häusl auf Privatgrund errichtet - gefällt ja nicht Jedem! Das nördliche Häusl? Wo soll man es denn hinstellen? Verwaltungsproblem?

Letzte Woche ist ja wieder mal was passiert: Durch fleißige Arbeiter wurde das Häuslfragment auf der Nordseite abgebaut und auf der Südseite, diesmal vollständig, wieder aufgebaut.

Man konnte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf der Südseite einigen, nicht schlecht!

Aber die andere Seite?

Was wird da wohl geschehen?

Und überhaupt, welche Verwaltung ist denn hier zuständig? Die Hauptstraße ist ja eine Kreisstraße.

Zumindest kann man in den beiden letzten Fällen unserer Gemeindeverwaltung kein politisches Handeln, unter Umgehung des Gemeinderates, vorhalten.

Liebe Mitbürger sollten sie ähnliche Probleme sehen oder sie gar bedrücken, wenden sie sich doch an uns. Wir versuchen Lösungen herbei zu führen.

 

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