Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.02.2020 in Kommunalpolitik
Wir stehen auf für Hallbergmoos und Goldach!
24.01.2020 in Kommunalpolitik
SPD Hallbergmoos-Goldach präsentiert Wahlprogramm 2020
Im Rahmen eines Pressegespräches stelle die SPD Hallbergmoos-Goldach ihr Wahlprogramm 2020 vor. Im Nebenraum des „Alten Wirtes“ begrüßte zunächst der Ortsvorsitzende Max Kreilinger die Anwesenden, besonders die verdienten und jetzt aus dem Gemeinderat ausscheidenden Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich.
19.12.2019 in Kommunalpolitik
SPD Hallbergmoos-Goldach nominiert Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten
Am Montagabend 16.12. fand im „Alten Wirt“ die Aufstellungsversammlung des SPD OV Hallbergmoos/Goldach statt. Der Ortsvorsitzende Max Kreilinger zeigte sich erfreut , dass es doch so viele geschafft hätten die Versammlung zu besuchen und informierte kurz über das Prozedere an diesem Abend. Gleichzeitig dankte er allen Anwesenden und auf der Liste befindlichen für ihre Unterstützung und übergab das Wort an den 63-jährigen Herbert Bengler aus Langenbach, der heuer als Kandidat um das Amt des Landrats antritt. Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung nutzte der seit kurzem im Ruhestand befindliche Bankkaufmann die Zeit um einen kurzen Abriss über die seinerseits im Bereich des Landkreises wichtigen Themen zu geben.
19.12.2019 in Kommunalpolitik
SPD sammelt Unterschriften für "6 Jahre Mietenstop"
Am vergangenen Samstag musste aufgrund des starken Windes der geplante Infostand für das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ im wahrsten Sinne des Wortes „abgeblasen“ werden. Am kommenden Samstag, 21.12.2019 von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich nun im zweiten Versuch interessierte Hallbergmooser und Goldacher Bürger neben dem Rewe-Markt in Goldach in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ eintragen. Die SPD Hallbergmoos-Goldach unterstützt damit ein Bündnis der Bayern SPD mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V. und weiteren Partnern. Ziel ist Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden.
Zudem gibt es Glühwein (solage der Vorrat reicht).
29.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
SPD-Landratskandidat Herbert Bengler: Der Wahlkampf ist eröffnet!
Einstimmig beschloss die Kreis-SPD auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihr Programm für die kommende Kommunalwahl. Allein fünf Bürgermeisterkandidaten waren unter den Delegierten, die der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist, begrüßen konnte.
Unter dem Motto „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ finden sich konkrete Vorhaben, die die Partei im Kreistag vorantreiben will. Der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter beschrieb den roten Faden des Programms so: „Wir wollen das, was gut läuft, beibehalten, und das, was nicht gut läuft, soll besser werden.“
Zahlreiche Initiativen vom Werkswohnungsbau in kreiseigenen Betrieben über einen umfassenden Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bis hin zum digitalen Landratsamt will die SPD im Kreis Freising in den nächsten sechs Jahren angehen.
Einig war man sich in der nachhaltigen Ablehnung der 3.Startbahn am Flughafen München und der Forderung nach Abschaffung von Zahlungen des Airports an Fluglinien, die allein dazu dienen jene zur Nutzung des Münchner Flughafens zu motivieren. Dadurch würde es zu einer sinnlosen Aufblähung des Flugverkehrs kommen.
Besonderes Augenmerk legen die Genossen auf die künftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und lehnen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses trotz einem derzeitigen Millionendefizit ab. Peter Warlimont, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für Freising, betonte, dass ein Defizit von den Steuerzahlern getragen werden müsse, immerhin handele es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also um eine Angelegenheit, für die die Sozialgemeinschaft aufkommen müsse.
Vor den Beschluss des Wahlprogramms machte der SPD Landratskandidat Herbert Bengler aus Langenbach in einem Grußwort deutlich, dass er, im Falle seiner Wahl, den vorhandenen Spielraum, der dem Landrat gegeben ist, zu Gunsten der Landkreisbürger voll ausschöpfen möchte. Deutliche Worte fand er auch gegenüber einem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in den neuen Kreistag: „Mit Nazis arbeite ich nicht zusammen!“, bekannte er unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer.
Er appellierte an die Partei, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung der Sitze im Kreistag, aber einer alleine könne das keiner schaffen, alle zusammen dagegen schon. Mit diesem ordentlichen Schuss Optimismus endete das Treffen der Kreis SPD, die sich nun voll in den Wahlkampf stürzt.
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Newsticker
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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