Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Klausur der Kreistagsfraktion
Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.
In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:
16.07.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben
Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:
- ... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
- Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
- Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
- Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
- Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.
03.03.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik
In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...
21.01.2013 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Neujahrspressegespräch 2013
- Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
- Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
- Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Ausweitung des Schutzes der Mieter
- Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
- Strenge Regulierung der Finanzmärkte
- Mehr Anstrengungen in der Pflege
- Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
20.11.2012 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
MdL Isabell Zacharias: Tempobegrenzung bei Thalhausen
Nachdem bereits zwei Kinder angefahren wurden und örtliche Initiativen ohne wirkliches Echo blieben, trafen sich im April 2012 Anwohner Klaus Lüchau, MdL Isabell Zacharias, Kranzbergs Bürgermeister Robert Scholz und Florian Baar vom Auto-Club Europa (ACE) vor Ort.
Der ACE hat mittlerweile vergleichbare Ortschaften im Lkr. Freising gefunden, bei denen an Staatsstaßen eine Begrenzung auf 50 km/h besteht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias nimmt dies zum Anlass, erneut auf ein strikteres Tempolimit an der Staatsstraße 2084 in Thalhausen zu drängen, indem man die Ortsschilder entsprechend versetzt ... eine einfache und praktisch kostenlose Maßnahme, die eines Tages vielleicht Leben rettet und heute schon vor Lärm schützen würde.
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Newsticker
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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