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SPD Hallbergmoos-Goldach

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Davon lassen wir uns leiten

Davon lassen wir uns leiten: Der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach hat hinsichtlich seiner gesellschaftlichen Aufgaben und in Bezug auf die politischen Ziele klare Vorstellungen entwickelt. Dabei wurde und wird auch zukünftig beachtet werden, dass sich alle Überlegungen und Aktivitäten, besonders natürlich auch die Entscheidungen der SPD Gemeinderäte, an den wirklichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten vorausschauend plant und wieder zu einem kontrollierten, sinnvollen und damit auch zu einem bewältigenden Wachstum kommt.
Den Einflüssen von Interessensgruppen und vor allem dem Druck von Außen muss mehr entgegengewirkt werden. Sozialpolitische Aspekte stehen bei all unseren Überlegungen im Vordergrund, damit ein funktionierendes Zusammenleben in der Gemeinde trotz augenblicklich schwieriger Problemstellungen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, erhalten bleibt. Unsere Leitlinie ist es deshalb:

Gemeindepolitik verlangt Ehrlichkeit, Offenheit, Kreativität und den Willen zur Zusammenarbeit.

 
 

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17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

 

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