Aktuelles aus der Gemeindepolitik

Aktuelles aus der Gemeindepolitik

                                  – und unsere Position dazu –

in dieser Rubrik möchten wir euch zu ausgewählten Themen der Gemeindepolitik mitnehmen und unsere Position dazu erklären.

04.07.2023: Antrag auf Tempo 30 in der Hauptstraße von SPD und Grünen durch LRA abgelehnt

Der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf eine Tempo 30 Beschränkung auf der FS 12 (Hauptstraße) zwischen dem Landgasthof „Alter Wirt“ und dem Pfarrer-Pflüger-Weg in Goldach wurde vom zuständigen Landratsamt kürzlich abgelehnt. Das gab Bürgermeister Josef Niedermair in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt.

Begründet wird die Ablehnung mit dem Argument, dass der Streckenabschnitt übersichtlich sowie gut einsehbar und nach Auskunft der Polizei kein Unfallschwerpunkt sei. Zwar haben sich in den vergangenen fünf Jahren neun Unfälle ereignet. Ursächlich sei hier aber keine überhöhte Geschwindigkeit gewesen. Für die Schulwegsicherheit und zum Schutz der Fußgänger seien zwei Lichtsignalanlagen vorhanden. Gründe zur Erleichterungen der Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wie zum Beispiel eine Schule oder Seniorenheim gäbe es nicht. Weitere Erkenntnisse zu einer besonderen Gefährdungslage, die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h lägen nicht vor.

17.01.2023: Energiemonitor der Gemeinde Hallbergmoos ist online

Im September 2021 hat der Gemeinderat Hallbergmoos, nach einem Vortrag des Referenten für Energie, Mobilität und Ortsentwicklung Stefan Kronner, einstimmig die Bayernwerk Regio Energie GmbH mit der Einrichtung eines so genannten Energiemonitors beauftragt.

Der Energiemonitor wurde in die Homepage der Gemeinde Hallbergmoos eingebunden und visualisiert die lokale Energiesituation. In einem Dashboard wird dargestellt, wie sich die örtliche Energieerzeugung nach Art der Erzeugungsanlage zusammensetzt und wie hoch der örtliche Verbrauch ist. Daraus lässt sich ein Autarkiegrad ableiten. Mit diesem Tool soll das Energiebewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gefördert und soll die Fortschritte in Sache Energieautarkie aufgezeigt werden. Es macht die Energieflüsse transparent, visualisiert komplexe Zusammenhänge und macht eine Nachverfolgung lokaler Maßnahmen möglich.

Die jährlichen Kosten belaufen sich nach damaliger Schätzung auf 2.850 €.

Der Energiemonitor ist über die Homepage der Gemeinde unter www.hallbergmoos.de oder direkt hier abrufbar: https://energiemonitor.bayernwerk.de/hallbergmoos.

13.12.2022: Carsharing für Hallbergmoos

Im Jahr 2019 hatte die Werbegemeinschaft Hallbergmoos in Aktion gemeinsam mit einem Autohaus aus Neufahrn ein Carsharing-Angebot initiert. Das Fahrzeug stand dann leider nur im Frühjahr 2020, während der ersten Lockdown-Phase, zur Verfügung. Aus diesem Grunde sind keine belatsbaren Zahlen zur Höhe einer tatsächlichen Nachfrage nach einem Carsharing-Angebot in Hallbergmoos vorhanden. Auf Anregung von Gemeidnerat Stefan Kronner hat sich nun die Gemeindeverwaltung mit der überall GmbH in Verbindung gesetzt, mit der die Gemeinde Allershausen derzeit das Thema Carsharing angeht.

Gemeinsam mit dem Klimaschutzmanager hat der Leiter der Abteilung S mit Vertretern der überall GmbH ein Gespräch geführt. Die überall GmbH begleitet im Auftrag des Amtes für ländliche Entwicklung verschiedene Mobilitätsprojekte in ganz Bayern. Mit der überall GmbH wird die Gemeindeverwaltung nun eine Bedarfsanfrage erarbeiten, mit dem Ziel über die eine Bürgerbefragung die ungefähre Nachfrage als Grundlage für weitere Entscheidungen zu ermitteln. Die Auskünfte zum Vorgehen und die Erstellung eines Fragebogens durch die überall GmbH sind kostenlos, da diese durch Mittel des Amtes für ländliche Entwicklung gefördert werden. Die Gemeindeverwaltung plant die Bürgerbefragung für das erste Quartal 2023.

20.09.2022: E-Bike Leihstationen für Hallbergmoos

Ein Konzept für den Verleih von E-Bikes hatte Christiane Oldenburg-Balden im Namen der SPD Fraktion vor kurzem im Gemeinderat vorgeschlagen. Hierbei sollten

- an der S-Bahnstation 5 Leihräder
- am Rathausplatz 3 Leihräder und
- an der Alten Schule Goldach 2 Leihräder

für die Bürgerinnen und Bürger von Hallbergmoos aufgestellt werden. Im Zuge der Prüfung des Vorschlages hat die Gemeindeverwaltung nun festgestellt, dass der Verleih von E-Bikes Bestandteil eines Gesamtkonzeptes der Nord Allianz ist. Hierfür gäbe es entsprechende Zuschüsse. Nach Auskunft von Bürgermeister Niedermair ist eine Entscheidung hierüber 2023 abzusehen. Die Verwaltung empfiehlt auch wegen des positiven Effektes eines gemeinsamen mit den Nachbargemeinden abgestimmten Systems, den Wunsch der SPD Fraktion gemeinsam mit der Nord Allianz weiter zu verfolgen.

26.07.2022: Seniorenreferentin beantragt Arztpraxis im Mehrgenerationenhaus zu berücksichtigen

Die Seniorenreferentin der Gemeinde Hallbergmoos und SPD Gemeinderätin Christiane Oldenburg-Balden beantragte jüngst mit SPD Fraktionssprecher Stefan Kronner im Namen der SPD, bei der Verwirklichung des Mehrgenerationen Hauses die Planung noch einmal zu überdenken und in einem der Gebäude eine oder mehrere Arztpraxen vor zu sehen. „In einer Zeit in der die Mobilität vor Ort immer wichtiger wird und auch die medizinische Versorgung vor Ort gesichert sein sollte sowie immer mehr Senioren in Hallbergmoos und Goldach leben,“ so die Referentin, „ist es unerlässlich, dass ein Arzt nicht nur in direkter Umgebung ist, sondern sich auch in einem Umfeld niederlassen kann, in dem die Anwesenheit eines Arztes toleriert bzw. erwünscht ist.“ In der Corona Vergangenheit habe es sich gezeigt, dass besonders hier in Hallbergmoos Ärzte die Impf-Marathons anbaten, um die Mitbürger zu schützen, von den Anwohnern in der Nähe ihrer Praxen angefeindet wurden. Auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen im Freien seien nur äußerst ungern gesehen bzw. toleriert worden. Die SPD bat deshalb den Gemeinderat, diesen Vorschlag in Betracht zu ziehen, da es sich bei der Vermietung von Räumlichkeiten um eine Win-Win- Situation für alle Beteiligten handeln würde.

Bürgermeister Josef Niedermair führte jedoch in der Sitzung vom 26.07.2022 aus, dass bei Einbau der Arztpraxis Zuschüsse verloren gingen. Für den betroffenen Arzt käme der Bau auch zu spät. Gemeinderätin Tanja Knieler brachte ein Senioren-Tagesstation für das Mehrgenerationen-Haus ins Gespräch. Nachdem das Projekt aber nicht in den nächsten Jahren umgesetzt werde, beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag von Robert Wäger, das Thema bis zu den weiteren Planungsschritten ruhen zu lassen und dann wieder auf zu greifen.

31.05.2022: SPD beantragt Seniorenstellplätze

Die beiden SPD Gemeinderäte Christiane Oldenburg-Balden und Stefan Kronner haben vor kurzem spezielle Seniorenparkplätze beantragt. Eine solche Beschilderung ist zwar der StVO nicht vorgesehen und hat keine rechtliche Auswirkung. Gleichwohl können jedoch solche Schilder analog der bekannten „Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Frauenparkplätze“ auf privatrechtlichen Kundenparkplätzen angebracht werden und das Gewissen der Verkehrsteilnehmer ansprechen. Die Gemeinde unterhält solche Parkplätze zum Beispiel in der Rathaustiefgarage, am Sportforum, am Gemeindesaal, an den Friedhöfen und am S-Bahnhalt. Die Gemeindeverwaltung hat nun mitgeteilt, dass der Antrag der SPD unterstützt werde und es sich bei der Beschilderung um eine Laufende Angelegenheit handle. Die Verwaltung werde sich mit den Antragstellern zusammensetzen um geeignete Stellplätze festzulegen und entsprechend zu beschildern.

Heute: Beharrlichkeit zahlt sich aus: Erweiterung Skater-Anlage möglich!

Einstimmig hat der Gemeinderat Hallbergmoos die Machbarkeitsstudie von Landschaftsarchitekt Martin Rebmann zur Errichtung einer so genannten Pumptrack-Bahn im Sport- und Freizeitpark Hallbergmoos angenommen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Erweiterung der vorhandenen Skateranlage im Park zu untersuchen. Ergebnis der Studie war, dass eine Erweiterung der vorhandenen Anlage mit Kosten von ca. 270.000 € möglich wäre, aber eine zusätzliche Pumptrack das Angebot insgesamt deutlich für zusätzliche Nutzer wie Radler, Inliner-Skater, aber auch kleinere Kinder, verbessern würde. Die Pumptrack würde im südlichen Teil des Parkes in der Nähe der Bogenschießanlage realisiert werden. Dort würde sie sich optimal in die vorhandene Topographie einfügen.

SPD-Fraktionssprecher Stefan Kronner betonte, dass dieses Angebot dazu beitragen werde, „die Kinder wieder raus zu locken, gerade jetzt nach Corona“. Der Gemeinderat solle jetzt ein Zeichen setzen. „Die Kinder und Jugendlichen sind für die Älteren zuhause geblieben, jetzt ist es an uns, wieder etwas zurück zu geben“, meinte Kronner.

Planer Rebmann, Bürgermeister Josef Niedermair und die Bauverwaltung sollen nun einen realistischen Terminplan ausarbeiten.

Heute: Barrierefreier Ausbau S-Bahnhof Hallbergmoos

Behindertengerechter Ausbau S-Bahnhof Hallbergmoos: Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der DB Station&Service AG

Seit Jahren schwelt das Thema behindertengerechter Ausbau S-Bahnhof Hallbergmoos. Und ebenso seit Jahren ist dies ein Thema der SPD! Dem langjährigen Seniorenreferenten der SPD, Konrad Friedrich, war es in seinen zwei Amtszeiten eine Herzensangelegenheit.

Schon am 14.11.2013 wurde nach Beschluss des Gemeinderates  entschieden, den bestehenden S-Bahnhof zu einem behindertengerechten und familienfreundlichen Bahnhof auszubauen und dies wurde bei der DB Station und Service AG in München beantragt. Um Tätig werden zu können teilte die BEG (Bayerischen Eisenbahngesellschaft) daraufhin am 21.01.2014 mit, dass zunächst eine Planungsvereinbarung mit der DB Station und Service AG getroffen werden müsse und im zweiten Schritt dann eine Realisierungs - und Finanzierungsvereinbarung abzuschließen sei.

Diese Planungsvereinbarung wurde jedoch nicht getätigt und auch nach erneuten Gesprächen im August 2016 wurde wiederum keine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bundesbahn getroffen, nach der die Bahn tätig werden würde.

Bei erneuten Gesprächen mit der Bahn am 02.02.2022 wurde nun wiederum besprochen, dass die Gemeinde eine Planungsvereinbarung abschließen kann. Mit dieser könnten dann alle bisher untersuchten 3 Varianten nochmal überprüft und beurteilt werden. Die Kosten für die Erstellung der Planung wären durch die Gemeinde zu tragen und lägen bei rund 226.000 Euro bei einer Bearbeitungszeit von ca. 2,5 Jahren. Noch wird der bestehende Zugang von der Bahn als barrierefrei angesehen und da es derzeit keine Fördermöglichkeiten von Seiten des Bundes oder des Landes bestehen, wird die Bahn es bei der derzeitigen Situation belassen. Aber es besteht die Möglichkeit, dass in den nächsten Jahren ein Förderprogramm aufgelegt werden könnte und dann ein Umbau des S-Bahnhofes erfolgen könnte. Wenn dies nicht geschieht müsste die Gemeinde die Kosten von 4,2 bis 5,55 Mio. Euro für die Aufzugs- bzw. Rampenlösung selber tragen. 

Die SPD fordert, dass nun endlich einmal eine Planungsvereinbarung mit der Bahn getroffen wird, damit endlich Schritte in Richtung behindertengerechter Ausbau des S-Bahnhofes gegangen werden. So würde die Gemeinde zumindest schon einmal die formalen Grundvoraussetzungen für einen weiteren Ausbau erfüllen.

Es ist, wie wenn man Autofahren will. Um ein Auto fahren zu dürfen, benötigt man einen Führerschein (in unserem Fall die Planungsvereinbarung). Doch wenn dieser nicht vorliegt, wird es nichts mit dem selbständigen erlaubten Führen eines PKWs. Deshalb muss nun endlich eine Planungsvereinbarungen mit der Bahn abgeschlossen werden, um die Grundlagen zu schaffen weiter mit der Bahn oder auch selbständig als Gemeinde den S-Bahnhof in einen behinderten-und familiengerechten Bahnhof um zu bauen.

05.03.2022: Elternbeitragsgebühren

Entscheidung über die Erhöhung der Elternbeitragsgebühren ab dem 01.09.2022

Nachdem seit mehreren Jahren die Beiträge der Eltern zu den Kindertageseinrichtungen, zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie, nicht erhöht wurden, steht nun in der kommenden Gemeinderatssitzung am 08.03.2022 eine Entscheidung des Gemeinderats hierüber an.

Die Fraktion und die Vorstandschaft der SPD sind der Ansicht, dass in diesen, insbesondere auch für Familien finanziell herausfordernden Zeiten, eine solche Entscheidung gut überlegt sein muss. Hallbergmoos schreibt sich auf die Fahnen eine familienfreundliche Kommune zu sein. Wir sollten alles daransetzen, dass dies auch so bleibt. Durch steigende Energie- und Lebenshaltungskosten und teuren Wohnraum sind insbesondere Familien stark belastet.

Die Gemeinde Hallbergmoos ist trotz steigender Ausgaben finanziell noch gut aufgestellt.

Wir werden daher

• im Sinne einer familienfreundlichen Gemeinde
• für eine Entlastung der Gemeindeverwaltung

den Antrag stellen, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen!

Wir für euch – Eure SPD Hallbergmoos-Goldach