SPD Hallbergmoos-Goldach

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

Landespolitik

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

... Bei dieser Forderung hat die Freisinger SPD die SPD in den Landkreisen Dachau, Erding, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München an ihrer Seite und ist dankbar für die ausdrückliche Unterstützung durch die Vorsitzenden Claudia Tausend (MdB, SPD München), Ewald Schurer (MdB, OberbayernSPD), Bela Bach (SPD-Unterbezirk München-Land), Michael Schrodi (SPD-Bundeswahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau) und Martin Güll (MdL, SPD-Kreisverband Dachau).

Die Bayerische Staatsregierung muss das eindeutige Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft akzeptieren. Aus gutem Grund hat sich die OberbayernSPD stets dafür ausgesprochen, den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist dieses Bürgerentscheids hinweg zu respektieren und umzusetzen. Und für die Bürger der Flughafenregion ist es eine gute Nachricht, dass Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, in einer aktuellen Stellungnahme vom 28.9.2016 deutlich macht: Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb weiterhin ab.

Es ist daher konsequent und zeigt die politische Verlässlichkeit der SPD, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspricht. Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, sind Zeichen für ein mangelndes Demokratieverständnis von Horst Seehofer und der CSU.
Ein Verkauf der Flughafenanteile durch die Landeshauptstadt München bleibt ausgeschlossen!

Der Ministerpräsident hat im vergangenen Jahr Hoffnungen geweckt, um Stimmung für sich zu machen. Nun hat er diese Hoffnungen brutal enttäuscht und lässt das Damoklesschwert 3. Startbahn weiter über Stadt und Landkreis Freising hängen.
Aber der Widerstand ist, gerade auch in der örtlichen, der Münchner und der bayerischen SPD, ungebrochen und er wird am Ende obsiegen!

 

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