Bürgerbeteiligung

Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...

Hartmut Binner wehrte sich gegen das Etikett "Wutbürger" oder "Sankt Florianer" - er sieht engagierte Bürger als "Vernunftbürger", die aus persönlicher Betroffenheit und dem Gefühl der Verantwortung für etwas Größeres - Heimat, Schöpfung, Klima, Umwelt, Werte etc. - handeln wollen. Er berichtete über die demokratischen Entscheidungsprozesse innerhalb der 76 Mitgliedsorganisationen von "AufgeMUCkt". Das Internet sei als Informations- und Mobilisierungskanal wertvoll. Als Paradebeispiel für einen gelungenen Dialog zwischen Bürgern, Kommunalpolitikern und Verwaltung berichtete Eva Bönig über die Entstehung des Radwegekonzepts in Freising, bei dem es gelungen sei, die Bürger in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Ein zeit- und kostenintensives Vorgehen, aber ein Vorgehen, das sich lohnt, erklärte Eva Bönig. Als ähnlich gelungen sei der aktuelle Prozess um die "Innenstadtkonzeption" anzusehen. Auch Eva Bönig berichtete von ihren Erfahrungen, dass Bürger heute - zurecht - Tranparenz einfordern: "Der informierte Bürger ist kein Nörgler, er trägt mit." Über Pressearbeit und Handzettel hinaus müsse für diese Transparenz in Zukunft durch die Kommune vor allem auch online gesorgt werden. Sehr interessant seien auch die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger durch einen "Bürgerhaushalt". MdL Florian Ritter analysierte den Wandel der Gesellschaft. Früher waren vor allem Verbände und Gewerkschaften in politische Prozesse eingebunden, heute bringen auch unterschiedlichste Organisationen und Einzelpersonen ihr Fachwissen in die Diskussionen ein, das unbedingt in die Entscheidungsprozesse eingespeist werden muss z.B. durch:

• Niedrigere Hürden bei Volksbegehren
• Mehr zulässige Themen bei Volksbegehren
• Informationsfreiheitsgesetz, das jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Information gibt
• Internetgestützte Beteiligungsangebote

Um mehr Akzeptanz der Politik durch den Bürger ging es der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Beate Frommhold-Buhl. Sie wünschte sich neben dem ereignisbezogenen Bürgerengagement mehr dauerhaft Aktive an der politischen Basis. Natürlich war auch die 3. Startbahn ein Thema. Kreisvorsitzender Peter Warlimont erinnerte an erst wenige Jahre alte Prognosen, die für das Jahr 2011 470 000 Flugbewegungen vorausgesagt hatten - nur 400 000 sind es jedoch! Allein diese Zahl müsse doch jeden Befürworter der Startbahn und auch die Münchner SPD mehr als nachdenklich machen.