Eurokrise: "Niemanden fallen lassen"

Viele interessierte Zuhörer und Diskutanten

Einen eindrucksvollen Vortrag hielt der Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler im Veranstaltungssaal der Freisinger Sparkasse am 31. Mai 2012.
Bei aller Kritik an unhaltbaren Zuständen in manchen Ländern mahnte Kreissl-Dörfler, "niemanden fallen zu lassen" - der befürchtete Domino-Effekt könne Europa sonst in eine Abwärtsspirale ziehen ...

... Wolfgang Kreissl-Dörfler analysierte die aktuelle Euro- und Staatsschuldenkrise. Er prangerte die nach wie vor herrschende Maßlosigkeit in Teilen der Finanzwelt an, wie sie sich in Hochrisikogeschäften der US-Bank JP Morgan mit einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar zeige oder auch im Hype um die Facebook-Aktie, in die spekulativ Dutzende Milliarden US-Dollar investiert würden, ohne dass bei Facebook etwas Konkretes produziert würde. Eine Billion Euro werde jedes Jahr im Euroraum von Privatanlegern und Geldinstituten an den Steuerbehörden vorbeigeschleust. Kreissl-Dörfler verlangte daher weitere Regulierung. Steueroasen in Europa müssten ausgetrocknet werden, die Bankenaufsicht müsse weiter verschärft werden. Er bezeichnete sich als "Verfechter des Systems der Sparkassen und Genossenschaftsbanken", die mit ihrem örtlichen Kundenbezug und ihrer Mittelstandsorientierung insgesamt deutlich weniger riskant agierten.
Nachdrücklich warnte Kreissl-Dörfler davor, in der Eurokrise einfache Lösungen zu fordern und einzelne Staaten an den Pranger zu stellen. Auch Deutschland habe mit seinen Problemen im Bankensektor "nicht den Stein der Weisen zu bieten". In der aktuellen Krise drohten nicht nur in Griechenland ungeahnte soziale Verwerfungen und gesellschaftlicher Zerfall. Kreissl-Dörfler bekannte, er fürchte einen "Domino-Effekt", und forderte, wie der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger, "niemanden fallen zu lassen". Deutschland habe ein vitales Interesse daran, dass der Euroraum funktioniere, denn Deutschlands wirtschaftliches und soziales Wohlergehen, seine Infrastruktur in Sozialstaat, Bildung, Forschung, Innovation und Verkehr hingen entscheidend vom Exporterfolg ab. Es müsse daher alles getan werden, um in Südeuropa einen Sturm auf die Banken zu verhindern.
Zur Verhinderung einer Abwärtsspirale forderte Kreissl-Dörfler "eine Art Marshall-Plan". Das "reine Spardiktat" von Merkozy müsse gelockert werden, um ein langfristig angelegtes Wachstumspaket zu ermöglichen, wie es sich in Deutschland unter Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück 2008 und 2009 bewährt habe, als Kurzarbeitergeld die Arbeitnehmer schützte und ein staatliches Investitionsprogramm in der Krise half, Beschäftigung zu schaffen.
Nur wenn es gelinge, "Licht am Ende des Tunnels zu schaffen", so Kreissl-Dörfler, werde Vertrauen bei den Bürgern entstehen können. Mit Sonderfonds und Sperrkonten könne dazu beigetragen werden, dass Investitionsgelder nicht missbraucht werden können.