Header-Bild

SPD Hallbergmoos-Goldach

Macht die Verwaltung in Hallbergmoos die Politik?

Lokalpolitik

 

Werte Leser,

was funktioniert denn da in unserem Hallbergmoos nicht so richtig? Gut wir hatten ein sehr schönes Volksfest, bei dem auch das Wetter optimal passte. Aber irgendwo zwickt es halt.

Sollten Sie die Medien einigermaßen aufmerksam verfolgen, so werden sie in der Vermutung leben, dass in knapp 4 Wochen die Wahlen zum europäischen Parlament anstehen. Gut, die Meisten von uns haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber merkt man da in der aufstrebenden Moosgemeinde was von dieser Wahl? Haben Sie schon Plakate der Parteien entdeckt?

Ich bin am Ostermontag vom Bayerischen Wald nach Hause gefahren; überall fielen die Wahlplakate auf. Sogar die CSU wirbt mit einem seriösen Gesicht (aber ohne Aussagen)!

Nur in Hallbergmoos war nichts zu entdecken. Sind wir aus der EU ausgetreten, war die politische Gemeinde schneller wie die Briten? Ich habe davon noch nichts gehört.

Aber jetzt fällts mir wieder ein: die Ursache dieses „paradiesischen“ Zustandes ist die neue Plakatierungsverordnung! Diese wunderbare Vorschrift, die uns Bürger vor zu großer Reizüberflutung schützen soll, wurde im Herbst letzten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mehrheit hat die Idee gefallen: 

Um das Gemeindebild nicht mit Plakaten zu verunzieren, hat man beschlossen, dass (vermutlich?) 14 Plakatwände im Gemeindegebiet platziert werden und da dürfen dann die politischen Gruppierungen mal das eine oder andere Plakat drapieren.

Hat ja schon einen gewissen Reiz, wenn man sich um die Wahlwerbung nicht mehr so kümmern muss!

Jetzt haben wir nun die Europawahl am Sonntag in 3 Wochen! Dieses Datum ist aber anscheinend in der Gemeindeverwaltung noch nicht angekommen, denn wo sind denn die Plakatwände?

Ich konnte bisher nur zwei hässliche Bretterverschläge vor den Feuerwehren finden. Auf die wurden die politischen Gruppierungen übrigens per Mail hingewiesen!

Aber bis heute sind weder Anschlagtafeln für Wahlplakate noch entsprechende Informationen aufgetaucht. Na gut das Volksfest letzte Woche -  ist ja auch menschlich.

Nachdem aber die politischen Parteien und demnach auch die SPD in Hallbergmoos einen Auftrag haben,

Paragraph 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes:

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

muss die Wahlwerbung als Teil der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gesehen werden!

Das ist nicht nur meine Meinung, da haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und niedrigerer Instanzen angeschlossen! 

Nachdem uns noch niemand aus der Verwaltung (deren Chef übrigens der Bürgermeister ist!) mitgeteilt hat, dass uns die Europawahl nichts mehr angeht, habe ich eben heute nach bewährter Manier Wahlplakate im Gemeindegebiet verteilt - ohne dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gefährden.

Schön wär es, wenn sich unsere Mitbewerber dem anschließen würden. 

Denn Sie verehrte Mitbürger sollten ja schon wissen, wen und warum Sie am 26. Mai wählen wollen!

 

Nachtrag: 

Kaum war dieser Text geschrieben, überschlugen sich die Ereignisse.

Der Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung, Soziales, teilte per Mail mit, daß die Gemeinde aufgrund von Lieferverzögerungen die Wahlplakattafeln noch nicht zur Verfügung stellen kann. Man möge doch bitte, bis zur Aufstellung der -noch nicht gelieferten - Tafeln die Wahlwerbung gemäß der alten PlakatierungsVO vornehmen. Wenn die so sehnlich erwarteten Wahlplakattafeln aufgestellt sind, werden wir informiert und haben gefälligst die bis dahin aufgestellten Plakate wieder zu entfernen.

Dieses Mail  ist jetzt ja kein verspäteter Aprilscherz, kam ja mit Datum 30. April!, um 17:30 Uhr!

Trotzdem stellt sich für mich die Frage, kann man ein solches „Verwaltungshandeln“ Ernst nehmen?

Oder macht die Verwaltung doch die Politik in der Gemeinde?

 

 

 
 

Besucherzähler

Besucher:231787
Heute:123
Online:2
 

Wir stehen auf für Hallbergmoos und Goldach!

 

Finde uns auf Facebook

  

 

Folge uns auf twitter

 

Dafür stehen wir!

 

Newsticker

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

 

Jetzt Mitglied werden!

 

Vorwärts