SPD Hallbergmoos-Goldach

Wie geht es weiter in Europa?

Europa

Ein Geschenk für den scheidenden Vorstand Hans Peter Gulder (l.) von P. Warlimont und W. Kreissl-Dörfler

"Wie geht es weiter in Europa?" – diese Frage versuchte in ihren aktuell wichtigsten Aspekten der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler auf einem Diskussionsforum der Freisinger SPD-Europa-Reihe in der Freisinger Bank zu beantworten.
Kreissl-Dörfler erinnerte an die europäischen Generationen, die zwei Weltkriege erlitten. Frieden in Europa sei danach nur durch die Überwindung der Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich geworden, wozu es der europäischen Einigung bedurfte.

Kreissl-Dörfler verlangte eine Abkehr von der reinen Sparpolitik in den südeuropäischen Staaten. Neben der "kalten Enteignung der Sparer" durch niedrige Zinsen in Deutschland drohe eine verlorene Generation junger Menschen in Südeuropa ...

... Massive Arbeitslosigkeit und rigorose Sparpolitik würden in soziale Verwerfungen münden, die zu einer Erosion des europäischen Gedankens führen. Daher mahnte Kreissl-Dörfler Investitionen in gewerbliche und industrielle Strukturen, in Bildung und in gute Regierungspraxis mit effektiver und korruptionsfreier Verwaltung an.

Kreissl-Dörfler rief die deutschen politischen Kräfte im EU-Parlament dazu auf, beim Einsatz gegen die Privatisierung der Wasserversorgung nicht nachzulassen. Die Daseinsvorsorge müsse in der Hand der kommunalen Versorger bleiben, wenn diese sich dafür entscheiden wollen.

In Bezug auf die Bestrebungen der EU-Kommission, die Saatgutverordnung im Sinne marktbeherrschender Unternehmen zu verändern, forderte er die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat endlich effektiv dagegen zu wehren. Landwirte und mittelständische Unternehmen müssten Saatgutverwendungs- und Nachbaurechte in der Hand behalten.

Die schleichende Aushöhlung demokratischer Strukturen durch die Orban-Regierung in Ungarn bezeichnete Kreissl-Dörfler als "erschütternd". Der Aufbau von Feindbildern wie liberalen Journalisten, Kulturschaffenden und Juden erfülle ihn mit großer Sorge. Es sei höchste Zeit, dass die Vereinigung der christlichen Volksparteien im EU-Parlament den ungarischen Parteifreunden Grenzen setze und die EU-Kommission mit aller Konsequenz eingreife.

SPD-Kreisvorsitzender Peter Warlimont sagte, "wenn europäische Staaten den Bach runtergehen, werden wir alle hinterherschwimmen". Das Projekt Europa habe dem Kontinent in einzigartiger Weise Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht. Das dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

 

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