Landratskandidat Jan Klose bei der Vorstellung des Programms
Mehr Anträge und Anfragen als die anderen Fraktionen, ein Fest für zum Dank für die Corona-Helfer und der Bau eines neuen Frauenhauses – die Bilanz der SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Herbert Bengler fällt nachvollziehbar sehr positiv aus. Daran will die Kreis-SPD auch in der nächsten Wahlperiode anknüpfen: Dafür haben die Genossen nun auf ihrer Jahreshauptversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter umriss die Ziele der SPD für den Landkreis klar: das Soziale stärken, den Wohnungsmangel angehen, ein bestmögliches Umfeld in den Schulen schaffen, gute Gesundheitsversorgung sicherstellen und den Landkreis bei Energiewende, öffentlichem Nahverkehr und Digitalisierung modernisieren.
„Gräben, die aufgemacht wurden, wollen wir schließen und dafür sorgen, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen“, ist für den Landratskandidaten Jan Klose ein besonderes Anliegen, denn die SPD sei „keine Partei, die aufwiegelt oder spaltet, sondern zusammenführt“. Einer der Schwerpunkte des Programms für 2026–2032 ist das Soziale im Landkreis, sei es bei der Unterstützung sozialer Einrichtungen, bei Beratungsangeboten und bei der Integration. Auch in der derzeitig schwierigen Finanzlage des Landkreises dürfe der Zusammenhalt nicht auf der Strecke bleiben.
Gleiches gilt auch beim Wohnraum: „In einer teuren Region wie dem Kreis Freising, in dem bezahlbarer Wohnraum knapp ist, muss der Landkreis alles tun, was in seiner Macht steht, um neue Wohnungen zu schaffen!“, so Klose. Der Landkreis müsse jetzt Betriebswohnungen für die Beschäftigten des Landkreises und des Klinikums bauen – gut, dass die SPD-Kreistagsfraktion erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet habe und die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft nicht abgewickelt, sondern neu aufgestellt wurde.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist den Genossinnen und Genossen die Gesundheitsversorgung im Landkreis. Im Programm stellt die SPD klar, dass eine Privatisierung des Klinikums für sie niemals in Frage komme – „nur so können wir die Qualität der medizinischen Versorgung sowie der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals weiterhin gewährleisten“, so Bengler. Auch bei der Versorgung mit Ärzten auf dem Land könnte das Klinikum eine entscheidende Rolle einnehmen und zum Beispiel entsprechende Ärztezentren betreiben.
Verkehrsthemen nehmen im Kreistag eine wichtige Rolle ein. Dabei setzt die SPD in ihrem Programm voll auf den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs wie etwa die Einrichtung eines Expressbusses entlang der A9. Soweit finanziell möglich solle der Kreis dabei auf E-Busse setzen. Der Erhalt bestehender Straßen steht für die Kreis-SPD vor dem Neubau. Und bei der 3. Startbahn bedürfe es endlich Klarheit: Das „ewige Baurecht“ müsse gerichtlich oder politisch endgültig aufgehoben werden.
Auch für alle anderen wichtigen Themen hat die SPD konkrete Vorschläge parat: von der Schulsozialarbeit, Zweckverbänden für bessere Kita-Versorgung, mehr Möglichkeiten für den Jugendkreistag, Genehmigungsbeschleunigungen für die Energiewende oder Tiefengeothermie für die Wärmewende über Initiativen zum Hochwasserschutz zu einem modernen, transparenten und digitalen Landratsamt. Ein starkes Programm, befanden die Delegierten – und verabschiedeten es einstimmig
