SPD Hallbergmoos-Goldach
Ortsverein
Wie in über 100 bayerischen Kommunen wurden am gestrigen Mittwoch, 16.11.2022 auch in Hallbergmoos die gesammelten Unterschriften zum Radentscheid Bayern persönlich übergeben. In Hallbergmoos konnten Anna Kreilinger-Pitters und Robert Wäger ca. 60 Unterschriften an Josef Niedermair übergeben.
Durch die Gemeindeverwaltung werden nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit hin überprüft, damit sie dann an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übergeben werden können. Dort wird geprüft, ob der eingereichte Begehrenstext (Bayerisches Radgesetz; hier der Link: https://radentscheid-bayern.de/haeufige-fragen/der-vollstaendige-text-fuer-das-radgesetz-bayern) juristisch zulässig ist und ob die notwendige Zahl an gültigen Unterschriften (bayernweit 25.000) erreicht wurde. Bei einem positiven Ausgang der Prüfung beginnt das eigentliche Volksbegehren, bei dem in einem Zeitraum von 2 Wochen (voraussichtlich im Frühjahr 2023) Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnorts das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen dann ca. 1 Mio. bayerische Wahlberechtigte unterschreiben.
Das Bündnis „Radentscheid Bayern“ wurde vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom Verkehrsclub Deutschland, Landesverband Bayern e.V. (VCD Bayern) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet. Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt)
Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen. Weitere Informationen zum Radentscheid Bayern stehen unter https://radentscheid-bayern.de.
| Besucher: | 231775 |
| Heute: | 55 |
| Online: | 3 |
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de
