Der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD auf eine Tempo 30 Beschränkung auf der FS 12 (Hauptstraße) zwischen dem Landgasthof „Alter Wirt“ und dem Pfarrer-Pflüger-Weg in Goldach wurde vom zuständigen Landratsamt kürzlich abgelehnt. Das gab Bürgermeister Josef Niedermair in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates bekannt.
Antrag auf Tempo 30 in der Hauptstraße von SPD und Grünen durch LRA abgelehnt
Ratsfraktion
Begründet wird die Ablehnung mit dem Argument, dass der Streckenabschnitt übersichtlich sowie gut einsehbar und nach Auskunft der Polizei kein Unfallschwerpunkt sei. Zwar haben sich in den vergangenen fünf Jahren neun Unfälle ereignet. Ursächlich sei hier aber keine überhöhte Geschwindigkeit gewesen. Für die Schulwegsicherheit und zum Schutz der Fußgänger seien zwei Lichtsignalanlagen vorhanden. Gründe zur Erleichterungen der Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung wie zum Beispiel eine Schule oder Seniorenheim gäbe es nicht. Weitere Erkenntnisse zu einer besonderen Gefährdungslage, die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h lägen nicht vor.
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Wir stehen auf für Hallbergmoos und Goldach!
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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen