Ratsfraktion
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Die beiden SPD Gemeinderäte Christiane Oldenburg-Balden und Stefan Kronner haben vor kurzem spezielle Seniorenparkplätze beantragt. Eine solche Beschilderung ist zwar in der StVO nicht vorgesehen und hat keine rechtliche Auswirkung. Gleichwohl können jedoch solche Schilder analog der bekannten „Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Frauenparkplätze“ auf privatrechtlichen Kundenparkplätzen angebracht werden und das Gewissen der Verkehrsteilnehmer ansprechen.
Die Gemeinde unterhält solche Parkplätze zum Beispiel in der Rathaustiefgarage, am Sportforum, am Gemeindesaal, an den Friedhöfen und am S-Bahnhalt. Die Gemeindeverwaltung hat nun mitgeteilt, dass der Antrag der SPD unterstützt werde und es sich bei der Beschilderung um eine Laufende Angelegenheit handle. Die Verwaltung werde sich mit den Antragstellern zusammensetzen um geeignete Stellplätze festzulegen und entsprechend zu beschildern.
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05.02.2023 15:53 Dirk Wiese zu Fluchtgeschehen/Migrationsgipfel
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29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
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29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“
