SPD Hallbergmoos-Goldach
Ratsfraktion
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Die beiden SPD Gemeinderäte Christiane Oldenburg-Balden und Stefan Kronner haben vor kurzem spezielle Seniorenparkplätze beantragt. Eine solche Beschilderung ist zwar in der StVO nicht vorgesehen und hat keine rechtliche Auswirkung. Gleichwohl können jedoch solche Schilder analog der bekannten „Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Frauenparkplätze“ auf privatrechtlichen Kundenparkplätzen angebracht werden und das Gewissen der Verkehrsteilnehmer ansprechen.
Die Gemeinde unterhält solche Parkplätze zum Beispiel in der Rathaustiefgarage, am Sportforum, am Gemeindesaal, an den Friedhöfen und am S-Bahnhalt. Die Gemeindeverwaltung hat nun mitgeteilt, dass der Antrag der SPD unterstützt werde und es sich bei der Beschilderung um eine Laufende Angelegenheit handle. Die Verwaltung werde sich mit den Antragstellern zusammensetzen um geeignete Stellplätze festzulegen und entsprechend zu beschildern.
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