Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
17.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Zusammenhalt statt die Gesellschaft zu spalten – Programm für die Kommunalwahl 2026 verabschiedet
Mehr Anträge und Anfragen als die anderen Fraktionen, ein Fest für zum Dank für die Corona-Helfer und der Bau eines neuen Frauenhauses – die Bilanz der SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Herbert Bengler fällt nachvollziehbar sehr positiv aus. Daran will die Kreis-SPD auch in der nächsten Wahlperiode anknüpfen: Dafür haben die Genossen nun auf ihrer Jahreshauptversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter umriss die Ziele der SPD für den Landkreis klar: das Soziale stärken, den Wohnungsmangel angehen, ein bestmögliches Umfeld in den Schulen schaffen, gute Gesundheitsversorgung sicherstellen und den Landkreis bei Energiewende, öffentlichem Nahverkehr und Digitalisierung modernisieren.
03.09.2025 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
SPD präsentiert Landratskandidat Jan Klose: „sozial, engagiert und mit klaren Vorstellungen für den Landkreis!“
Die SPD im Kreis Freising zieht mit Jan Klose in den Landratswahlkampf. „Ein absoluter Glücksfall für die Kreis-SPD“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter begeistert. „Mit seiner Ausbildung als Steuerfachangestellter und als angehender Lehrer hat er die besten Voraussetzungen fürs Landratsamt – er kennt sich aus, kann gut mit Menschen und hat klare Vorstellungen, wo er mit dem Landkreis hinwill“, so Mehltretter. Für Jan Klose ist klar: „Ich will mich im Landkreis einsetzen für das, was mir und der SPD wichtig ist: gute Bildung, das Soziale, den Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, konsequenten Katastrophen- und Klimaschutz.“
28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab
22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft
Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“
06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus
Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.
Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:
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Newsticker
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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