Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
17.11.2025 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Zusammenhalt statt die Gesellschaft zu spalten – Programm für die Kommunalwahl 2026 verabschiedet
Mehr Anträge und Anfragen als die anderen Fraktionen, ein Fest für zum Dank für die Corona-Helfer und der Bau eines neuen Frauenhauses – die Bilanz der SPD-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Herbert Bengler fällt nachvollziehbar sehr positiv aus. Daran will die Kreis-SPD auch in der nächsten Wahlperiode anknüpfen: Dafür haben die Genossen nun auf ihrer Jahreshauptversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl verabschiedet. Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter umriss die Ziele der SPD für den Landkreis klar: das Soziale stärken, den Wohnungsmangel angehen, ein bestmögliches Umfeld in den Schulen schaffen, gute Gesundheitsversorgung sicherstellen und den Landkreis bei Energiewende, öffentlichem Nahverkehr und Digitalisierung modernisieren.
03.09.2025 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
SPD präsentiert Landratskandidat Jan Klose: „sozial, engagiert und mit klaren Vorstellungen für den Landkreis!“
Die SPD im Kreis Freising zieht mit Jan Klose in den Landratswahlkampf. „Ein absoluter Glücksfall für die Kreis-SPD“, zeigte sich der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter begeistert. „Mit seiner Ausbildung als Steuerfachangestellter und als angehender Lehrer hat er die besten Voraussetzungen fürs Landratsamt – er kennt sich aus, kann gut mit Menschen und hat klare Vorstellungen, wo er mit dem Landkreis hinwill“, so Mehltretter. Für Jan Klose ist klar: „Ich will mich im Landkreis einsetzen für das, was mir und der SPD wichtig ist: gute Bildung, das Soziale, den Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Gesundheit, konsequenten Katastrophen- und Klimaschutz.“
28.12.2021 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Mehrheit im Kreistag lehnt Resolution für Grundsteuer C ab
22.07.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Kreis-SPD unterstützt Bemühungen des Landrats zu Kreis-Wohnungsbaugesellschaft
Der SPD-Kreisverband und die Fraktion der SPD im Kreistag begrüßen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des neuen Landrats Helmut Petz, statt der Auflösung neue Optionen für die Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. „Wir freuen uns über die Bemühungen des Landrats“, so SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter. „Der Kreis Freising braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Auch der Landkreis muss seinen Teil zur Linderung der Wohnungsprobleme leisten, und die Wohnungsbaugesellschaft ist dafür ein gutes Instrument.“
06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Sonderzulage für Beschäftigte im Krankenhaus
Am 1. Mai, passend zum Tag der Arbeit unter dem Motto "Solidarisch ist man nicht alleine", haben die SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Kreisverband beantragt, dass die Beschäftigten am Klinikum Freising für die Monate Juni und Juli 2020 eine Sonderzulage erhalten sollen - dies gilt für den medizinischen Bereich, für Verwaltung und Service.
Die Beschäftigten haben in den letzten Wochen enorm viel geleistet, um schwer erkrankte Corona-Patienten zu versorgen, und sie werden weiterhin viel leisten müssen.
Applaus für diese Leistung ist wichtig, aber Wertschätzung drückt sich auch in Bezahlung aus, daher haben wir diesen Antrag gestellt - hier der volle Wortlaut:
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Newsticker
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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