Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

19.12.2019 in Kommunalpolitik

SPD sammelt Unterschriften für "6 Jahre Mietenstop"

Am vergangenen Samstag musste aufgrund des starken Windes der geplante Infostand für das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ im wahrsten Sinne des Wortes „abgeblasen“ werden. Am kommenden Samstag, 21.12.2019 von 10 Uhr bis 12 Uhr können sich nun im zweiten Versuch interessierte Hallbergmooser und Goldacher Bürger neben dem Rewe-Markt in Goldach in Unterschriftenlisten für das Volksbegehren „6-Jahre-Mietenstopp“ eintragen. Die SPD Hallbergmoos-Goldach unterstützt damit ein Bündnis der Bayern SPD mit der SPD München, dem Mieterverein München e.V. und weiteren Partnern. Ziel ist Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden.

Zudem gibt es Glühwein (solage der Vorrat reicht).

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29.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD-Landratskandidat Herbert Bengler: Der Wahlkampf ist eröffnet!

Einstimmig beschloss die Kreis-SPD auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ihr Programm für die kommende Kommunalwahl. Allein fünf Bürgermeisterkandidaten waren unter den Delegierten, die der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter, der auch Mitglied im Landesvorstand der Bayern SPD ist, begrüßen konnte.
Unter dem Motto „Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ finden sich konkrete Vorhaben, die die Partei im Kreistag vorantreiben will. Der Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter beschrieb den roten Faden des Programms so: „Wir wollen das, was gut läuft, beibehalten, und das, was nicht gut läuft, soll besser werden.“

Zahlreiche Initiativen vom Werkswohnungsbau in kreiseigenen Betrieben über einen umfassenden Aus- und Umbau der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis bis hin zum digitalen Landratsamt will die SPD im Kreis Freising in den nächsten sechs Jahren angehen.

Einig war man sich in der nachhaltigen Ablehnung der 3.Startbahn am Flughafen München und der Forderung nach Abschaffung von Zahlungen des Airports an Fluglinien, die allein dazu dienen jene zur Nutzung des Münchner Flughafens zu motivieren. Dadurch würde es zu einer sinnlosen Aufblähung des Flugverkehrs kommen.
Besonderes Augenmerk legen die Genossen auf die künftige Gesundheitsversorgung im Landkreis und lehnen eine Privatisierung des Kreiskrankenhauses trotz einem derzeitigen Millionendefizit ab. Peter Warlimont, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD für Freising, betonte, dass ein Defizit von den Steuerzahlern getragen werden müsse, immerhin handele es sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, also um eine Angelegenheit, für die die Sozialgemeinschaft aufkommen müsse.

Vor den Beschluss des Wahlprogramms machte der SPD Landratskandidat Herbert Bengler aus Langenbach in einem Grußwort deutlich, dass er, im Falle seiner Wahl, den vorhandenen Spielraum, der dem Landrat gegeben ist, zu Gunsten der Landkreisbürger voll ausschöpfen möchte. Deutliche Worte fand er auch gegenüber einem möglichen Einzug rechtsextremer Parteien in den neuen Kreistag: „Mit Nazis arbeite ich nicht zusammen!“, bekannte er unter dem Applaus der Versammlungsteilnehmer.

Er appellierte an die Partei, ihn im Wahlkampf nach Kräften zu unterstützen. Er hoffe auf eine deutliche Erhöhung der Sitze im Kreistag, aber einer alleine könne das keiner schaffen, alle zusammen dagegen schon. Mit diesem ordentlichen Schuss Optimismus endete das Treffen der Kreis SPD, die sich nun voll in den Wahlkampf stürzt.

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29.10.2019 in Kommunalpolitik

SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragen Ideenwettbewerb

SPD Gemeinderatsfraktion und SPD Ortsverein wollen Ideenwettbewerb „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach"

Die SPD Gemeinderatsfraktion und der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach beantragten jüngst einen jährlichen Ideenwettbewerb mit dem Arbeitstitel „Wir für das Klima in Hallbergmoos und Goldach" für die Gemeinde Hallbergmoos einzuführen. Der Wettbewerb soll mit Preisen in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro dotiert werden.
Die Hallbergmooser und Goldacher Bürgerinnen und Bürger können dabei Ideen zum Thema Nachhaltigkeit, Klimaschutz und CO2-Reduktion bei der Gemeinde einreichen. „Das soll“, so Fraktionssprecher Stefan Kronner, „jederzeit über die Homepage, per eMail aber auch in jeder anderen Weise ob mündlich bei der Verwaltung oder postalisch möglich sein.“ Über die Umsetzung der Ideen entscheide dann der Gemeinderat.
Die besten umgesetzten Vorschläge sollen dann durch den Gemeinderat in der Dezember-Sitzung mit insgesamt 5.000 Euro prämiert werden. „Damit die Leute das auch erfahren“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Max Kreilinger, „soll der Wettbewerb mehrmals jährlich beworben werden: Zum Beispiel auf der Homepage, in der Bürgerversammlung oder in den Zeitungen.“
Grund für den Antrag sei, so die Fraktion und der Ortsverein, dass durch den Preis die Bürgerinnen und Bürger animiert werden sollen, konkrete Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des Klimas in Hallbergmoos vorzubringen. „Im Punkte Klimaschutz“, so Fraktionssprecher Kronner, „sind nach wie vor viele gute, kleine und große Schritte erforderlich. Hier sind wir auch alle gefragt.“ Wenn diese Vorschläge aus der Mitte der Gesellschaft kämen, würden diese auch viel besser akzeptiert, ist sich der SPD Ortsverein sicher.

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25.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

„Six years for future“ – SPD kürt Herbert Bengler zum Landratskandidaten

„Andere Parteien müssen verzweifelt einen Kandidaten suchen, wir haben sogar zwei hervorragende Bewerber für dieses Amt.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Kreisvorsitzender Andreas Mehltretter die Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen, bei der tatsächlich zwei Bewerber für die Landratskandidatur aufliefen: Herbert Bengler, 63-jähriger Bankkaufmann aus Langenbach, und der 24-jährige Victor Weizenegger, Geographiestudent aus Neufahrn. Im zum Bersten gefüllten Raum im Gasthaus zum Löwen in Freising hatten sich gut 65 Genossinnen und Genossen versammelt, um den Landratskandidaten für die kommenden Kommunalwahlen zu küren.

Mit 26 zu 21 Stimmen setzte sich dabei Herbert Bengler durch. Er betonte in seiner Bewerbungsrede, mit der er die Delegierten überzeugte, dass er trotz seines Alters durchaus auch zukunftsweisende Entscheidungen treffen kann. „Six years for future“ – so fasste er sein Credo zusammen. Dies beinhaltete vor allem ein transparenter und offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises, enge Zusammenarbeit mit den Schulen und direkter Kontakt zu den Schülern. Auch den Wohnungsbau sieht Bengler, selbst von Kindesbeinen an im Landkreis Freising ansässig, als eine große Aufgabe des Landkreises, für die eigenen Beschäftigten, aber auch in der Unterstützung beim Genossenschaftsbau. Eine gute ärztliche Versorgung, insbesondere durch ein starkes, nicht profitorientiertes Krankenhaus, liege ihm am Herzen, führte Bengler aus.

Victor Weizenegger, der sich Bengler knapp geschlagen geben musste, plädierte in seiner Bewerbungsrede für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch der Ausbau der Radwege sei sinnvoll, auch „wenn es erstmal gilt, bestehende Löcher zu stopfen bevor eine millionenschwere Radtrasse neu gebaut wird.“ Eine sozial verträgliche Klimapolitik für den ganzen Landkreis, das wünschte sich Weizenegger. Das größte Problem in diesem Landkreis sei allerdings die große Wohnungsnot. Hier könne der Landkreis Wohntauschbörsen initiieren um für jeden den passenden Wohnraum bereitzustellen  Auch eine Pflegekarte für den Landkreis wäre eine Idee, damit Angehörige schnell passende Pflegeplätze finden könnten.

Neben dem Landratskandidaten wählte die Kreis-SPD aber auch die Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Liste. Mit der Kreistagsliste, so erklärte Mehltretter, zeige die SPD ihr breites Spektrum an Kompetenzen, Talenten quer durch alle Gesellschaftsschichten und Generationen.

Nach Herbert Bengler auf dem ersten Platz folgt auf Platz 2 Kreisrätin Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn. Den dritten Platz besetzt der Kreisvorsitzende und Freisinger Andreas Mehltretter, Platz vier ging an Walburga Braun, Personalrätin am Klinikum aus Attenkirchen. Mit Peter Warlimont auf Platz 5 und Katharina Grill auf Platz 6 folgen zwei Freisinger. Platz 7 bis 10 gingen an Sebastian Thaler, Bürgermeister der Gemeinde Eching, Stefanie Malenke aus Eching, den Moosburger Kreisrat Toni Neumaier und Christa Summer aus Langenbach.

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23.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

SPD fordert Aufklärung über „grünen Fisch“

Die SPD in Stadt und Landkreis Freising ist mehr als besorgt über die mit Malachitgrün verseuchten Fische, die aus Fischzuchten an der Moosach stammen. „Wir sind sehr verwundert über die Informationspolitik des Landratsamts, das seit Monaten Bescheid wusste, ohne die Verbraucher zu informieren“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter. „Erst durch den öffentlichen Druck würden Informationen häppchenweise heraus gegeben und weitere Analysen in Auftrag gegeben, möglicherweise viel zu spät“, ergänzte Stadt- und Kreisrat Peter Warlimont. Für die Fischereibetriebe, die dadurch ohne Schuld unter Verdacht gekommen seien, stelle die fehlende Transparenz der Behörden zusätzlich auch einen enormen Vertrauensschaden dar, so Warlimont.

Mehltretter kündigte an, dass die SPD mit Unterstützung des Landtagsabgeordneten und Verbraucherschutzexperten Florian von Brunn vollständige Informationen einfordern und Aufklärung darüber verlangen werde, ob die Behörden richtig gehandelt haben oder ob der gesetzliche Rahmen verändert werden muss. Die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier.

Unabhängig davon forderte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Markus Grill, die gesperrten Fischzuchten, denen kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, von staatlicher Seite unbürokratisch zu entschädigen. „Es kann nicht sein, dass die Behörden den Fischverkauf stoppen und dann die Betriebe lediglich auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden“, erklärte Grill. Das Landratsamt müsse endlich die unschuldigen Betriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.

(Pressemitteilung vom 22. März 2019)

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