Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

11.11.2017 in Kommunalpolitik

Mittagsbetreuung – Statement zum Beschluss des Gemeinderats vom 21.11.2017

Als SPD Hallbergmoos-Goldach freuen wir uns, dass der Gemeinderat die Sorgen der Eltern aufgenommen hat und nun eine gute Lösung bei der Mittagsbetreuung gefunden hat.

Es nimmt enormen Druck aus der Sache, dass nach dem gestrigen Beschluss für den Rest des Schuljahres zunächst das bisherige Verfahren mit voller Flexibilität beibehalten werden soll.

Auch begrüßen wir den angestrebten Kompromiss, wonach auch in Zukunft eine flexible Betreuung unter dem Dach der Mittagsbetreuung angeboten werden soll. Die wichtige Vereinbarkeit von Beruf und Familie einerseits und die wichtige und gute pädagogische Arbeit der Mitarbeiterinnen auf der anderen Seite schließen sich nicht aus.

Wir sind zuversichtlich, dass die Verwaltung zum neuen Schuljahr eine gute Lösung finden wird. Die geplante Bedarfsabfrage bei den Eltern ist hier ein erster wichtiger Schritt. Diese wird sicherlich zeigen, dass die Förderung durch den Freistaat auch weiterhin in großen Teilen möglich sein wird, die individuellen Bedürfnisse der Familien im Blick

Die SPD wird diesen Prozess weiterhin aktiv und konstruktiv begleiten.

 

Wie das Thema entstanden ist und den Verlauf  der Diskussion finden sie untenstehend:

Die Diskussion um die gemeindliche Mittagsbetreuung ist in vollem Gange:

Unser Bürgermeister hat zu diesem Thema einen Leserbrief an das Freisinger Tagblatt geschrieben.

Die Darstellung von Harald Reents wurde am Freitag, 10.11.17, abgedruckt.

Als interessierter Opa und natürlich auch als Vorsitzender der SPD Hallbergmoos / Goldach juckt es mich da schon, zu Harald Reents Brief Stellung zu nehmen:

So wie unser Bürgermeister das Vorgehen der Verwaltung, unter Einbindung der Entscheidungen des Gemeinderates, schildert, ist das die Realität und sicherlich auch nicht zu beanstanden.

Daß jedoch nun durch Herrn Reents dargelegt wird, die Regierung von Oberbayern hätte die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, entsprechend erläutert, ist für uns ein neuer und auch interessanter Sachverhalt.

So wie Herr Reents die Auslegung der Regierung von Oberbayern schildert, entspricht dies ja umfassend auch der Darstellung seines Referatsleiters, Herrn Kiermayer. Mit diesem Prozedere wäre wohl allen Eltern der Mittagsbetreuung geholfen. Nur wurde das bisher ja von der Mitarbeiterin des Herrn Kiermayer anders dargestellt.

Über die Wertungen von Harald Reents über das Verhalten von unserem Genossen Ludwig Ossiander möchte ich mich nicht äußern. Die Eltern, die diesen Elternabend erlebt haben, konnten sich ja hier bereits eine eigene Meinung bilden.

Damit Sie, verehrte Besucher unserer Homepage sich selbst ein Bild von dieser Situation machen können, stellen wir Ihnen die entsprechenden Bekanntmachungen und Schreiben, die bisher an die betroffenen Eltern gingen, gerne zur Verfügung.

Machen sie sich ein eigenes Bild!

Max Kreilinger 

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21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

21.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber

Umgang mit Flüchtlingen im Landkreis – Politik für Menschen, Politik mit Herz, Politik der Verantwortung

Seit Wochen mehren sich die Stimmen aus Helferkreisen und Migrationsverbänden, die dem Landratsamt Freising eine restriktive Arbeitsmarktpolitik vorhalten. Asylbewerbern mit schlechter Bleibeprognose werde mit Verweis auf geänderte Bestimmungen des Innenministeriums in großer Zahl die Arbeitserlaubnis entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Andere Landkreise seien jedoch im Rahmen der gleichen Bestimmungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen wesentlich flexibler.

Die SPD im Landkreis Freising appelliert mit größtem Nachdruck an die politische Führung und an die Verwaltungsspitzen im Landratsamt Freising, die Spielräume, die der Freistaat Bayern bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zweifellos einräumt, voll auszuschöpfen.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass Menschen, die zu ihrem Lebensunterhalt aus eigener Kraft beitragen können und wollen, zur Untätigkeit verdammt werden.
Das schadet den Steuerzahlern, die stattdessen für die Geflüchteten aufkommen müssen, und das schadet dem Frieden in den Unterkünften.

Arbeiten zu können gehört zur Würde des Menschen, diese Würde ist unter allen Umständen zu achten, auch für Geflüchtete mit geringer Bleibeperspektive – dies gilt erst recht in einem Land wie Bayern mit seiner langen christlichen und humanistischen Tradition.

Darüber hinaus berichtet der Helferkreis der Unterkunft an der Wippenhauser Straße, dass es im Zusammenhang mit Identitätsklärungen und Passersatzpapieren immer wieder zu juristisch strittigen Praktiken komme und Zuständigkeiten des Landratsamtes überschritten würden. Entsprechende Anfragen und Eingaben des Helferkreises seien auch nach Wochen noch nicht beantwortet und juristisch zufriedenstellend und abschließend geklärt.

Die ehrenamtlich Engagierten in den Helferkreisen brauchen neben Empfängen und Worten des Dankes unbedingt auch entsprechende Taten seitens Politik und Verwaltung, nur so kann gelebte Wertschätzung für wertvolle ehrenamtliche Arbeit entstehen.

23.01.2016 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Neujahrspressegespräch 2016

Im Neujahrspressegespräch 2016 stellt die SPD in Stadt und Landkreis Freising ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr vor:

• Ankurbelung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in den Landkreisgemeinden durch die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises
• Ein "Aktionsprogramm Bezahlbares Wohnen" für die Stadt Freising
• Neubau von Wohnungen im Besitz der Stadt Freising
• Verhinderung der 3. Startbahn
• Bewältigung des Flüchtlingszuzugs im Landkreis
• Überprüfung der Finanzierbarkeit der Vorhaben in der Stadt Freising

Lesen Sie hierzu auch diesen Artikel der lokalen SZ ...

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14.02.2015 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Pressekonferenz zum Jahresauftakt

Auf ihrem Pressegespräch zum Jahresauftakt 2015 haben SPD-Kreisverband und SPD-Stadtverband Freising sowie die SPD-Fraktionen im Kreistag und im Freisinger Stadtrat ihre Schwerpunkte für 2015 vorgestellt:

• An der Spitze aller Bemühungen in Stadt und Landkreis muss 2015 und in den folgenden Jahren der Einsatz für bezahlbares Wohnen stehen ... hier muss ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen entwickelt werden, das - ähnlich wie die Freisinger Innenstadtkonzeption für die Stadtentwicklung - dieser zentralen Herausforderung angemessen ist!
• Die SPD wird im Frühjahr 2015 ein Aktionsprogramm entwickeln, das die Breite der Ansatzpunkte für mehr bezahlbares Wohnen aufzeigen und zusammenführen will: Mietpreisbremse, Mietspiegel, Nachverdichtung in den Ortsteilen, Investitionen in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, echte Studentenwohnheime (in Kooperation mit dem Studentenwerk), Baulandausweisung (inkl. Einheimischenmodellen), Wiederbelebung der Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft usw.

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