Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
26.10.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Freihandelsabkommen - bei Bedarf scheitern lassen!
Seit einem Jahr verhandeln die Europäische Kommission und die US- bzw. die kanadische Regierung hinter verschlossenen Türen über Freihandelsabkommen zwischen den Wirtschaftsregionen: TTIP bzw. CETA.
Wir fordern die Oberbayern-SPD und alle ihre MandatsträgerInnen und FunktionärInnen auf, sich in allen Gremien der Partei und des Parlaments gegen TTIP und CETA in der jetzigen Form auszusprechen.
Wir fordern die MandatsträgerInnen und Funktionärinnen der OberbayernSPD und BayernSPD auf, für grundsätzliche Transparenz und eine breite Diskussion in der Partei auf allen Ebenen einzutreten.
Wir fordern alle unsere bayerischen SPD-Abgeordneten in Bundestag, Landtag und EU-Parlament auf, für eine konsequente parlamentarische Behandlung der Problematik einzutreten (auch bei Bedarf gegen den Widerstand von Teilen der Bundesregierung), die die Möglichkeit offen lässt, das Abkommen bei Bedarf scheitern zu lassen.
Unsere Kriterien für eine Entscheidung über TTIP und CETA lauten:
1. Es dürfen keine besonderen privaten internationalen Schiedsgerichte zum Investorenschutz vereinbart werden. Rechtliche Auseinandersetzungen sind durch ordentliche Gerichte zu entscheiden.
2. Die bestehenden Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes dürfen nicht verschlechtert werden.
3. Es darf zu keinen Einschränkungen von individuellen und kollektiven Arbeitnehmerrechten kommen.
4. Die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die unter öffentlicher Förderung stehenden kulturellen Einrichtungen müssen ausgenommen werden.
5. Das europäische Wettbewerbsrecht muss uneingeschränkt gelten.
6. Es ist volle Transparenz der Verhandlungen und Beratungen herzustellen bzw. zu gewährleisten.
05.03.2014 in Kommunalpolitik
"Spätschoppen" zur Kommunalwahl
Einen „Spätschoppen“ zur anstehenden Kommunalwahl veranstaltete die SPD Hallbergmoos-Goldach am vergangenen Sonntag im Alten Wirt in Goldach. Dabei wies Ortsvereinsvorsitzender Konrad Friedrich auf die aktuellen Themen im Wahlkampf und die noch ausstehenden Veranstaltungen wie die Podiumsdiskussion und geplante Infostände hin. Gemeinderat und stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Karl-Heinz Bergmeier berichtete, dass der stellvertretende Bauamtsleiter zum 1. März 2014 eine neue Stelle in Niederbayern angetreten habe. Die Stelle sei ebenso wie eine Sachbearbeiterstelle derzeit im Bauamt vakant. „Aus diesem Grunde ist es unheimlich wichtig, dass jemand den Radhaussessel einnimmt“, so Bergmeier, „der einen entsprechenden Sachverstand mitbringt und dieser jemand ist unser Bürgermeisterkandidat Stefan Kronner.“ Der habe als Bauingenieur und Geschäftsführer eines Ingenieurbüros mit 15-jähriger Büroerfahrung allemal das jetzt erforderliche Know-how. Kronner bedankte sich in seinem Schlusswort für das in ihn gesetzte Vertrauen und forderte die Anwesenden auf, bis zum erfolgreichen Ende den von Jan Oertli und Konrad Friedrich organisierten Wahlkampf weiterhin mit so viel Einsatz zu führen.
Eine weitere Gelegenheit unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennenzulernen ist der Stammtisch am Freitag, 7. März, ab 19 Uhr beim Neuwirt in Goldach.
21.02.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Investitionen für Schulen in Stadt und Landkreis
Am Mi. 19. Feb. diskutierten Vertreter der SPD, Fachleute verschiedener Schulen und Thomas Becker von der Aktion Gute Schule das neben dem Wohnungsbau wichtigste kommunalpolitische Thema:
"Schulregion Freising - Investitionen für unsere Kinder"
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22.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Landratswahl: SPD nominiert Martin Bengler
- die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Landkreis
- die Wirtschaftsförderung
- die weitere Verhinderung der 3. Startbahn
21.11.2013 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Verabschiedung SPD-Kreiswahlprogramm 2014
Die Diskussionen währten durchaus lang und gingen mitunter ins Detail ...
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Newsticker
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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