Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.11.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Klausur der Kreistagsfraktion
Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.
In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:
16.07.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben
Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:
- ... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
- Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
- Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
- Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
- Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.
03.03.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik
In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...
21.01.2013 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Neujahrspressegespräch 2013
- Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
- Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
- Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
- Ausweitung des Schutzes der Mieter
- Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
- Strenge Regulierung der Finanzmärkte
- Mehr Anstrengungen in der Pflege
- Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
20.11.2012 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising
MdL Isabell Zacharias: Tempobegrenzung bei Thalhausen
Nachdem bereits zwei Kinder angefahren wurden und örtliche Initiativen ohne wirkliches Echo blieben, trafen sich im April 2012 Anwohner Klaus Lüchau, MdL Isabell Zacharias, Kranzbergs Bürgermeister Robert Scholz und Florian Baar vom Auto-Club Europa (ACE) vor Ort.
Der ACE hat mittlerweile vergleichbare Ortschaften im Lkr. Freising gefunden, bei denen an Staatsstaßen eine Begrenzung auf 50 km/h besteht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias nimmt dies zum Anlass, erneut auf ein strikteres Tempolimit an der Staatsstraße 2084 in Thalhausen zu drängen, indem man die Ortsschilder entsprechend versetzt ... eine einfache und praktisch kostenlose Maßnahme, die eines Tages vielleicht Leben rettet und heute schon vor Lärm schützen würde.
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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