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SPD Hallbergmoos-Goldach

26.11.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Klausur der Kreistagsfraktion

 

Am Fr./Sa. 14./15. Nov. 2014 ging die SPD-Kreistagsfraktion in Klausur im Gh. Stockhammer in Kelheim.

In dieser angenehmen Unterkunft im Westen Niederbayerns haben wir es uns nicht nur schmecken lassen, sondern auch angeregte und informative Gespräche mit örtlichen Stadt- und Kreisräten geführt und uns intensiv mit folgenden Themen befasst:

 

16.07.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn - Stadt München soll beim Nein bleiben

 

Die FMG will die Münchner Stadtspitze für die 3. Startbahn gewinnen - wir halten dagegen:

Herr Kerkloh ist Geschäftsführer des Unternehmens Flughafen München GmbH. Er will wachsen und meint, dazu sei eine 3. Startbahn "unabdingbar".
Da aber die FMG ein Unternehmen in öffentlicher Hand ist und ein Flughafenausbau ein Vorhaben von größter Tragweite, ist etwas ganz anderes "unabdingbar", nämlich eine politische Bewertung der FMG-Pläne.
 
Vor Jahren hieß es in Prognosen gebetsmühlenartig, der Flughafen platze quasi aus allen Nähten...
  • ... Fakt ist, dass seit zehn Jahren die Zahl der Flugbewegungen in München quasi stagniert.
  • Fakt ist auch, dass die Flughafenregion bereits heute allmählich erdrückt wird. Es fehlt schon heute an Verkehrswegen, Wohnungen, Kindergärten usw.
  • Die Prognosen zur Klimaerwärmung geben der Politik den Auftrag, intensivst an der Verlagerung von Auto-, Lkw- und Flugverkehr auf die Schiene zu arbeiten.
  • Kein Flughafenmanager kann einem derzeit eine vernünftige und glaubwürdige Prognose dazu abgeben, mit welchem bezahlbaren und ökologisch verantwortbaren Treibstoff Massenflugverkehr eigentlich in 30 Jahren funktioniert.
  • Und wenn man das alte Angstschürer-Argument hört "Es droht, dass München und Bayern wirtschaftlich abgehängt werden", weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll, während gleichzeitig der Flughafen Nürnberg ums Überleben kämpft.
 
Unter diesen Umständen für eine 3. Startbahn einzutreten, hält die SPD für eine wirtschaftlich, ökologisch und strukturpolitisch unverantwortliche Politik.
 
Die taktische Stoßrichtung der FMG in Richtung Anteilseigner Stadt München ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass alle politischen Kräfte im Landkreis Freising wahrnehmbar und wirkungsvoll das Ihre tun, um ihre Entscheidungsträger an der Münchner Stadtspitze und im Münchner Rathaus auf dem Kurs der ökonomischen und ökologischen Vernunft zu halten bzw. zu bringen, damit es dauerhaft beim Nein der Stadt München bleibt.
 

03.03.2014 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Bezahlbares Wohnen - Zentrale Aufgabe der Stadt- und Kreispolitik

 
SPD: Engagierte Diskussion zum Thema "Bezahlbares Wohnen"

In einer engagierten Diskussionsveranstaltung der SPD mit Dr. Volker Zinkernagel vom Mieterverein Freising und Günter Miß von der Caritas Freising wurde deutlich, dass es eine zentrale Aufgabe für den künftigen Freisinger Stadtrat, den Kreistag und alle Gemeinde- und Stadträte im Landkreis sein wird, sich dem Thema "Bezahlbares Wohnen" zu stellen ...

 

21.01.2013 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Neujahrspressegespräch 2013

 
Bei ihrem Neujahrspressegespräch machte die Freisinger SPD mit ihren Kandidaten Peter Warlimont, Martin Bengler und Florian Simbeck sowie mit ihren Fraktionsvorsitzenden Heidi Kammler und Dieter Thalhammer und ihrem Juso-Vorsitzenden Andreas Mehltretter deutlich, worum es ihr 2013 u.a. geht:
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Abschaffung der Studiengebühren
  • Mehr Chancen und weniger Druck für Bayerns Kinder und Jugendliche durch das Angebot der Gemeinschaftsschule
  • Erhalt und Förderung des sozialen Wohnungsbaus
  • Ausweitung des Schutzes der Mieter
  • Bayerische Initiativen für Mindestlohn und zur Eingrenzung der Leiharbeit
  • Strenge Regulierung der Finanzmärkte
  • Mehr Anstrengungen in der Pflege
  • Mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
 

20.11.2012 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

MdL Isabell Zacharias: Tempobegrenzung bei Thalhausen

 
Ortstermin im April 2012 | Foto: merkur-online.de

Nachdem bereits zwei Kinder angefahren wurden und örtliche Initiativen ohne wirkliches Echo blieben, trafen sich im April 2012 Anwohner Klaus Lüchau, MdL Isabell Zacharias, Kranzbergs Bürgermeister Robert Scholz und Florian Baar vom Auto-Club Europa (ACE) vor Ort.
Der ACE hat mittlerweile vergleichbare Ortschaften im Lkr. Freising gefunden, bei denen an Staatsstaßen eine Begrenzung auf 50 km/h besteht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Isabell Zacharias nimmt dies zum Anlass, erneut auf ein strikteres Tempolimit an der Staatsstraße 2084 in Thalhausen zu drängen, indem man die Ortsschilder entsprechend versetzt ... eine einfache und praktisch kostenlose Maßnahme, die eines Tages vielleicht Leben rettet und heute schon vor Lärm schützen würde.

 

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