Nachrichten zum Thema Landespolitik
27.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Medienfreiheit Teil III: In der heute-show vom 26.10.
Wer erleben will, welchen Spott man sich einhandelt, wenn man die Medienfreiheit missachtet, dem sei die heute-show vom 26.10.2012 empfohlen ... viel Spaß!!!
27.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Medienfreiheit Teil II: Söder und der Bayerische Rundfunk
Dass die Aktion des Ex-CSU-Sprechers Trepp beim ZDF kein Einzelfall ist, war jedem klar, der den rücksichtlosen Machtanspruch der CSU in Bayern kennt.
Nun kommt raus, dass man es im Auftrag von Minister Söder beim Bayerischen Rundfunk ebenfalls getan hat (siehe SZ-Bericht) ... erschreckenderweise hatte man dort gewissen Erfolg und der BR ließ sich in seinen angeblich "nicht sachgerechten" Beitrag dreinreden, wenn auch angeblich nicht direkt.
Dabei hatte der BR nichts getan, als die Wahrheit berichtet: Dass Minister Söder innerhalb weniger Wochen einen sensationellen Erkenntnisgewinn erlebt hatte, was die angeblich 1000%ige Sicherheit von Atomkraftwerk Isar 1 anging.
Liebe Bürger, liebe Journalisten, nehmt die Machtgeilheit dieser Partei nicht mehr hin, zeigt Rückgrat!
24.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Medienfreiheit Teil I: CSU versucht freie Berichterstattung über SPD-Parteitag im ZDF zu verhindern
Was die Süddeutsche Zeitung am 24. Okt. 2012 auf ihrer Homepage berichtet, macht einen als demokratisch gesinnten Bürger zunächst sprachlos und dann wütend: CSU-Sprecher Hans Michael Trepp hat versucht, eine Berichterstattung in den "heute"-Nachrichten des ZDF über den SPD-Parteitag am 21.10. und die Nominierung von Christian Ude zu verhindern (... hier der Bericht).
Das Verhalten des CSU-Mannes zeigt, nach welchem machtversessenen und maßlos arroganten inneren Takt Teile der CSU nach wie vor ticken: Bayern gehört uns, die Macht haben wir und wir setzen sie rücksichtlos zu unserem Vorteil ein.
Es geht bei der Landtagswahl 2013 nicht nur um bessere Bildungs-, Energie und Sozialpolitik für Bayern ... es geht auch um den Stil des Regierens, um den demokratischen Geist und den verantwortungsvollen Umgang mit Macht und Wählerauftrag!
Nur wenn die CSU aus der Regierungsverantwortung gewählt wird, kann sich in unserer Heimat etwas ändern!
Es ist so was von an der Zeit!!!
15.07.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Parteitag in Amberg: Mieterschutz und Kinderbetreuung
Beim Landesparteitag am 14.07.2012 in Amberg verlangte die SPD, die vielen Zehntausend Mieter der GBW Wohnungsbaugesellschaft zu schützen und nicht durch einen Verkauf der Gesellschaft der privaten Spekulation auszuliefern.
Außerdem bekräftigte die SPD, dass ein Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen Vorrang haben muss vor einer Geldausschüttung an Familien nach dem Gießkannenprinzip.
Mehr dazu in einem Bericht der Rundschau des Bayerischen Fernsehens.
17.03.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising
Bundestagsdebatte zum Atom-Moratorium
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (rechts) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, mit der Atomwirtschaft im Hinterzimmer Absprachen getroffen zu haben. (Bild: dpa)
„Sie haben Sicherheit gegen Geld getauscht“
Führt das Atom-Moratorium der Bundesregierung zu einer Energiewende in Deutschland? Die Opposition im Bundestag bezweifelt, dass Schwarz-Gelb die richtigen Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zieht und fordert ein Atomenergie-Ausstiegsgesetz. SPD-Chef Gabriel wirft Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte Kumpanei mit der Atomlobby vor.
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Newsticker
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117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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