Nachrichten zum Thema Landespolitik

04.11.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

70 Jahre Bayerische Verfassung - Empfang der Landtagsfraktion in Freising

Am Freitag 28. Nov. 2016 lud die SPD-Landtagsfraktion zu einem "Verfassungsempfang" ein, um die vor 70 Jahren erarbeitete und vom Volk verabschiedete bayerische Verfassung zu würdigen.
100 Festgäste aus Kommunalpolitik, Verwaltungen, Vereinen und Verbänden besuchten den Empfang im VivaVita in Freising und gaben der von der städtischen Musikschule Freising musikalisch bereicherten Veranstaltung einen würdigen Rahmen.

Festredner und Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher mahnte, die in einer Demokratie unverzichtbare Konsensbildung und die Findung von Kompromissen nicht zu verachten.
Demokratie könne nicht funktionieren, wenn jeder Bürger und jede Interessengruppe darauf beharre, den eigenen Standpunkt zu hundert Prozent durchsetzen zu wollen. Ein Kompromiss sei kein fauler Deal, sondern gehöre zum Wesen der Demokratie.

Rinderspacher betonte die ausgeprägten sozialdemokratischen Wurzeln der Bayerischen Verfassung und ihren sozialen Charakter, der im Jahre 1946 bei den Verfassungsvätern und -müttern aller politischer Farben breite Zustimmung fand.

Dass MdL Isabell Zacharias als Münchner Abgeordnete einmal mehr die klare Position der Münchner SPD gegen die 3. Startbahn betonte, war für die Bürgerinnen und Bürger in der Flughafenregion eine gute Nachricht.

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28.09.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn: Seehofers Kehrtwende - Er wird nicht durchkommen

Folgende Presseerklärung hat die Freisinger SPD in Sachen 3. Startbahn herausgegeben:

Auch wenn angesichts der Wendigkeit des sich immer volksnah und verständnisvoll gebenden bayerischen Ministerpräsidenten nicht zu erwarten war, dass Horst Seehofer seinen nachdenklichen und sich distanzierenden Worten zur 3. Startbahn wirklich Taten folgen lassen würde, sitzt der Schock über seine dann doch unvermittelte Kehrtwende bei den Bürgerinnen und Bürgern in der unmittelbar betroffenen Flughafenregion tief.

Die SPD im Landkreis Freising fordert den bayerischen Ministerpräsidenten und die bayerische Staatsregierung auf, ihre publik gewordenen Pläne aufzugeben, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen doch noch mit aller Gewalt durchzusetzen ...

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21.07.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Sozialer Zusammenhalt. Miteinander. Füreinander.

Unter der Überschrift "Sozial. Miteinander. Füreinander" hat die BayernSPD am 16. Juli 2016 in Amberg ihre politischen Ansätze für mehr sozialen Zusammenhalt in Bayern diskutiert mit Vorschlägen zu

• bezahlbarem Wohnen
• Zeit für die Familie
• guter Arbeit
• gelingender Integration

Der Leitantrag wurde lebhaft diskutiert, auch von unseren Delegierten Beate Frommhold-Buhl aus Neufahrn und Peter Warlimont aus Freising, und er wurde einstimmig angenommen.
Den Antragstext finden Sie hier.

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10.03.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Listenplätze für Martin Bengler und Peter Warlimont

Auf der Bezirkskonferenz der OberbayernSPD in Oberschleißheim haben unsere Delegierten Beate Frommhold-Buhl und Peter Warlimont an der Listenreihung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten mitgewirkt.
Martin Bengler erhielt Platz 23 auf der Bezirkstagsliste, Peter Warlimont Platz 24 auf der oberbayerischen Landtagsliste.
Für den Erfolg der beiden ist nicht der Listenplatz entscheidend, sondern die Anzahl der Erststimmen im Landkreis Freising und die Anzahl der Zweitstimmen, die sie in Oberbayern erhalten ...

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28.10.2012 in Landespolitik von SPD Kreisverband Freising

Nominiert: Christian Ude Spitzenkandidat der SPD

287 von 288 Stimmen für Christian Ude ... 99,7 Prozent Zustimmung: Die BayernSPD wählte am Sonntag in Nürnberg den "bekanntesten, beliebtesten und erfolgreichsten Oberbürgermeister Deutschlands" zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2013.
Für den Kreisverband Freising waren Peter Warlimont und Beate Frommhold-Buhl als Delegierte in Nürnberg. Ihr Urteil über den Nominierungsparteitag:
"Hervorragend organisiert, hochkarätige Gäste aus zahlreichen Bereichen, beste Stimmung bei den Delegierten. Besser konnte uns der Start in den Wahlkampf und der Beginn einer Zeitenwende in Bayern nicht gelingen."

Und hier einige Eckpunkte aus Christian Udes Rede ...

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