Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

04.05.2019 in Lokalpolitik

Macht die Verwaltung in Hallbergmoos die Politik?

Werte Leser,

was funktioniert denn da in unserem Hallbergmoos nicht so richtig? Gut wir hatten ein sehr schönes Volksfest, bei dem auch das Wetter optimal passte. Aber irgendwo zwickt es halt.

Sollten Sie die Medien einigermaßen aufmerksam verfolgen, so werden sie in der Vermutung leben, dass in knapp 4 Wochen die Wahlen zum europäischen Parlament anstehen. Gut, die Meisten von uns haben bereits eine Wahlbenachrichtigung erhalten. Aber merkt man da in der aufstrebenden Moosgemeinde was von dieser Wahl? Haben Sie schon Plakate der Parteien entdeckt?

Ich bin am Ostermontag vom Bayerischen Wald nach Hause gefahren; überall fielen die Wahlplakate auf. Sogar die CSU wirbt mit einem seriösen Gesicht (aber ohne Aussagen)!

Nur in Hallbergmoos war nichts zu entdecken. Sind wir aus der EU ausgetreten, war die politische Gemeinde schneller wie die Briten? Ich habe davon noch nichts gehört.

Aber jetzt fällts mir wieder ein: die Ursache dieses „paradiesischen“ Zustandes ist die neue Plakatierungsverordnung! Diese wunderbare Vorschrift, die uns Bürger vor zu großer Reizüberflutung schützen soll, wurde im Herbst letzten Jahres dem Gemeinderat vorgelegt. Der Mehrheit hat die Idee gefallen: 

Um das Gemeindebild nicht mit Plakaten zu verunzieren, hat man beschlossen, dass (vermutlich?) 14 Plakatwände im Gemeindegebiet platziert werden und da dürfen dann die politischen Gruppierungen mal das eine oder andere Plakat drapieren.

Hat ja schon einen gewissen Reiz, wenn man sich um die Wahlwerbung nicht mehr so kümmern muss!

Jetzt haben wir nun die Europawahl am Sonntag in 3 Wochen! Dieses Datum ist aber anscheinend in der Gemeindeverwaltung noch nicht angekommen, denn wo sind denn die Plakatwände?

Ich konnte bisher nur zwei hässliche Bretterverschläge vor den Feuerwehren finden. Auf die wurden die politischen Gruppierungen übrigens per Mail hingewiesen!

Aber bis heute sind weder Anschlagtafeln für Wahlplakate noch entsprechende Informationen aufgetaucht. Na gut das Volksfest letzte Woche -  ist ja auch menschlich.

Nachdem aber die politischen Parteien und demnach auch die SPD in Hallbergmoos einen Auftrag haben,

Paragraph 1 Absatz 1 des Parteiengesetzes:

Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

muss die Wahlwerbung als Teil der Mitwirkung an der politischen Willensbildung gesehen werden!

Das ist nicht nur meine Meinung, da haben sich auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts und niedrigerer Instanzen angeschlossen! 

Nachdem uns noch niemand aus der Verwaltung (deren Chef übrigens der Bürgermeister ist!) mitgeteilt hat, dass uns die Europawahl nichts mehr angeht, habe ich eben heute nach bewährter Manier Wahlplakate im Gemeindegebiet verteilt - ohne dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gefährden.

Schön wär es, wenn sich unsere Mitbewerber dem anschließen würden. 

Denn Sie verehrte Mitbürger sollten ja schon wissen, wen und warum Sie am 26. Mai wählen wollen!

Nachtrag: 

Kaum war dieser Text geschrieben, überschlugen sich die Ereignisse.

Der Leiter der Abteilung S - Sicherheit, Ordnung, Bildung, Soziales, teilte per Mail mit, daß die Gemeinde aufgrund von Lieferverzögerungen die Wahlplakattafeln noch nicht zur Verfügung stellen kann. Man möge doch bitte, bis zur Aufstellung der -noch nicht gelieferten - Tafeln die Wahlwerbung gemäß der alten PlakatierungsVO vornehmen. Wenn die so sehnlich erwarteten Wahlplakattafeln aufgestellt sind, werden wir informiert und haben gefälligst die bis dahin aufgestellten Plakate wieder zu entfernen.

Dieses Mail  ist jetzt ja kein verspäteter Aprilscherz, kam ja mit Datum 30. April!, um 17:30 Uhr!

Trotzdem stellt sich für mich die Frage, kann man ein solches „Verwaltungshandeln“ Ernst nehmen?

Oder macht die Verwaltung doch die Politik in der Gemeinde?

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08.11.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

3. Startbahn-Moratorium: Die Ängste bleiben

Das im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern festgehaltene sogenannte Moratorium zur 3. Startbahn ist ein herber Schlag für die Menschen im Umland des Flughafens und überhaupt für alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns, denen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik wichtig ist, die Klima und Umwelt schützen will und daher auf weniger Flugverkehr, weniger Autoverkehr, mehr Bahn, Bus und Rad setzt.

09.06.2018 in Lokalpolitik von SPD Kreisverband Freising

Offensive für Bau von Betriebswohnungen

Offensive des Landrats zum Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, der Landrat möge eine Offensive initiieren mit dem Ziel, den Bau von Betriebswohnungen im Landkreis Freising voranzutreiben, die Verantwortlichen aus Privatwirtschaft und öffentlicher Hand an einen Tisch zu bringen und belastbare Ver­einbarungen abzuschließen.

Diese Betriebswohnungen sollen errichtet werden von regional tätigen bedeutenden Ar­beit­gebern der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand. Dazu zählen beispielsweise der Land­kreis Freising, die 24 Gemeinden des Landkreises, die HAW Weihenstephan-Triesdorf und die TU München, die Flughafen München GmbH, Texas Instruments etc.

Die Einbeziehung von Handwerk&Gewerbe, welche Wohnungswirtschaft z.B. durch Genos­senschaften betreiben könnten, ist denkbar.

Begründung:

Die Mieten im Ballungsraum München steigen seit Jahren unaufhörlich. Für viele Men­schen und insbesondere Familien ist die Belastungsgrenze erreicht, für viele ist sie sogar längst überschritten.

Dieser Misere, die manche Menschen in existenzielle Nöte treibt, kann nur wirksam begegnet werden, wenn Wohnraum geschaffen wird, der sich nicht am reinen Gewinnstreben ausrich­tet. Nicht nur die öffentliche Hand ist für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zuständig, auch die privaten und die staatlichen bzw. kommunalen Arbeitgeber stehen hier in beson­de­rer sozialer Verantwortung.

Überdies ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum mittlerweile zu einem gewich­ti­gen Faktor bei der Personalgewinnung für Unternehmen, Handwerk, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen geworden.

01.03.2018 in Lokalpolitik

Mittagsbetreuung in Hallbergmoos – SPD unterbreitet Satzungsvorschlag

Bereits seit einiger Zeit gibt es in Hallbergmoos Unstimmigkeiten darüber, wie die „Mittagsbetreuung“ in der Gemeinde künftig organisiert und vor allem finanziert werden soll. Insbesondere die flexible Ausgestaltung mit tragfähigem pädagogischen Konzept bei gleichzeitiger Förderungsfähigkeit durch den Freistaat Bayern standen dabei im Fokus.

Der Wunsch der SPD war es in dieser Angelegenheit immer, die Sache in den Vordergrund zu stellen. Das Thema Mittagsbetreuung ist ein nicht zu unterschätzendes Anliegen der betroffenen Familien. Eine gute Betreuung der Kinder und die flexible Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind in der heutigen Zeit wichtiger denn je.

Wir als SPD haben ein Interesse an konkreter Politik für die Menschen im Ort. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschieden, als SPD ganz konkret einen Satzungsvorschlag für die Mittagsbetreuung in Hallbergmoos in den Gemeinderat einzubringen. Den Satzungs-Entwurf finden Sie hier: dl/Hallbergmoos_Satzung_Mittagsbetreuung_20180130_ENTWURF.pdf

Uns wurde eine Aufnahme als Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderats-Sitzung zugesagt. Wir hoffen, damit einen Lösungsweg aufzuzeigen, der alle Interessen berücksichtigt und dieses Thema zu einem guten Ende bringt. So hätten die Eltern in Hallbergmoos ab dem kommenden Schuljahr Planungssicherheit. Die Kinder und Eltern haben es ebenso verdient, wie die Mitarbeiterinnen der Mittagsbetreuung, die hervorragende Arbeit leisten!

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30.01.2018 in Lokalpolitik

Macht die Verwaltung die Politik?

1. Mittagsbetreuung - neue Folge

• Beschluß des Gemeinderates vom 21.11.17 und Protokoll

Die Sitzung des Gemeinderates Ende November wurde von einigen interessierten Eltern, deren Kinder in der Mittagsbetreuung sind, mit verfolgt. Der Beschluß der Gemeinderäte war ja dann auch im Sinne der Betroffenen ausgefallen.

Eine gewisse Spannung in das Geschehen brachte am Folgetag die Verwaltung, die mit einem Rundschreiben die Bedürfnisse der Eltern abgefragt hat. Die angebotenen Angebote entsprachen nicht so dem Gemeindratsbeschluß vom Vortag. War ja weiters in der Sache nicht schlimm, da man bei der Auswertung der Antworten feststellen mußte, daß die Eltern das vom Gemeinderat bereits abgelehnte Modell einer Schülerbetreuung ebenfalls nicht annehmen wollten.

Dann gab es wieder eine Gemeinderatssitzung bei der man sich über das Protokoll der letzten Sitzung nicht einigen konnte; ein Novum in der Geschichte von Hallbergmoos!

Sieben der siebzehn anwesenden Räte konnten in dem vorliegenden Protokoll nicht das erkennen, was man zwei Wochen zuvor beschlossen hatte. Dennoch vertrauten der Bürgermeister und die Mehrheit der Räte dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, so daß dieses Protokoll als gültig erklärt wurde.

Ist in der Sache auch nicht schädlich, da man ja immerhin noch die Flexibilität für die Eltern, natürlich nur im Rahmen der Auslegung der Verordnung der Regierung von Oberbayern, bestätigt hat.

Wir SPD`ler verpflichteten uns einen Satzungsentwurf vorzubereiten. Zur kommenden Ratssitzung legen wir einen Entwurf vor.

Aber was machen wir uns Gedanken über das Thema Mittagsbetreuung; trifft ja nur ca. 70 Familien in der Gemeinde!

Unser Dorf wächst weiter. Ganztagesschule, Neubau von Hort und zweite Grundschule sind doch wesentlichere Themen

Was beschäftigt die Verwaltung noch so?

2. Geschwindigkeitsbeschränkung Ulmenstraße und deren Dauer - Schildbürgerstreich oder …

Letztes Frühjahr wurde mit dem Bau des Kreisverkehrs an der Hauptstraße begonnen. Dabei wurde auch so manches Verkehrszeichen versetzt oder abgebaut. So auch das 30-er Schild an der einmündenden Ulmenstraße. Grundsätzlich kein Verlust für die Menschheit oder doch nicht unwichtig? Diese Entscheidung überlassen wir gerne Ihnen!

Die Folge war aber, daß für den Autofahrer nun in der Ulmenstraße und, sollte er seine Fahrt noch in den Tannenweg fortgesetzt haben, nicht mehr erkennbar war, daß die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall unsere Gemeindeverwaltung, eine Geschwindigkeitsbeschränkung für notwendig hält. Diese Ansicht teilt auch so mancher Anwohner, insbesondere wenn er sich als Fußgänger oder Radfahrer bewegt.

Um das Tempo der Autofahrer einigermaßen zu bremsen wird seitens der Gemeinde im Tannenweg Radar gemessen und die Verkehrssünder mit entsprechenden Bußgeldern gemaßregelt! Die Lebenserfahrung sagt, dieses Vorgehen wäre hilfreich für die Straßenverkehrsmoral.

Nun fehlte aber, wie schon geschildert, eine geraume Zeit des 30 er Schuidl in der Ulmenstraße. Kann man dann dem „Rennfahrer“ der im Tannenweg geblitzt wurde einen Vorwurf machen?

Diesen Mangel hatten nicht nur wir moniert. Jetzt hat es geholfen:

Seit kurzem steht ein neues, wunderbares, unübersehbares Multiverkehrszeichen in der Einmündung der Ulmenstraße.

Ist ja nix passiert das letzte Jahr; bis auf ein paar unrechtmäßige Bußgeldbescheide?

3. Buswartehäuserlruine in der Hauptstraße oder „Unser Dorf soll schöner werden“

Der interessierte Bürger konnte im Verlauf des letzten Jahres das Entstehen des Kreisverkehrs in der Hauptstraße und die positiven Veränderungen hier mit verfolgen.

Irgendwann im Sommer wurden, unter (beratender?) Beteiligung der Verwaltung zwei schöne Buswartehäusl aufgestellt. Die Geschichte kennen Sie alle: das südliche Häusl verschwand gleich wieder, während das nördliche Häusl im halbfertigem Zustand mitten auf dem Gehweg stand.

Nach unserem Informationsstand wurde das südliche Häusl auf Privatgrund errichtet - gefällt ja nicht Jedem! Das nördliche Häusl? Wo soll man es denn hinstellen? Verwaltungsproblem?

Letzte Woche ist ja wieder mal was passiert: Durch fleißige Arbeiter wurde das Häuslfragment auf der Nordseite abgebaut und auf der Südseite, diesmal vollständig, wieder aufgebaut.

Man konnte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf der Südseite einigen, nicht schlecht!

Aber die andere Seite?

Was wird da wohl geschehen?

Und überhaupt, welche Verwaltung ist denn hier zuständig? Die Hauptstraße ist ja eine Kreisstraße.

Zumindest kann man in den beiden letzten Fällen unserer Gemeindeverwaltung kein politisches Handeln, unter Umgehung des Gemeinderates, vorhalten.

Liebe Mitbürger sollten sie ähnliche Probleme sehen oder sie gar bedrücken, wenden sie sich doch an uns. Wir versuchen Lösungen herbei zu führen.

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