SPD Hallbergmoos-Goldach

31.05.2022 in Ratsfraktion

SPD Fraktion beantragt Seniorenstellplätze

Die beiden SPD Gemeinderäte Christiane Oldenburg-Balden und Stefan Kronner haben vor kurzem spezielle Seniorenparkplätze beantragt. Eine solche Beschilderung ist zwar in der StVO nicht vorgesehen und hat keine rechtliche Auswirkung. Gleichwohl können jedoch solche Schilder analog der bekannten „Mutter-Kind-Parkplätze“ oder „Frauenparkplätze“ auf privatrechtlichen Kundenparkplätzen angebracht werden und das Gewissen der Verkehrsteilnehmer ansprechen.

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29.05.2022 in Ortsverein

SPD Hallbergmoos-Goldach grillt und diskutiert mit MdB Andreas Mehltretter

Zum „Angrillen“ traf sich der SPD Ortsverein Hallbergmoos-Goldach vor kurzem mit MdB Andreas Mehltretter auf dem Grillplatz im Sportpark Hallbergmoos, der vor einigen Jahren auf Antrag der SPD eingerichtet wurde. Mehltretter berichtet zu aktuellen Themen aus dem Bundestag. Klar, dass der Ukraine-Krieg, die Energieversorgung und die Inflation im Vordergrund seines Vortrages standen. Parallel grillten die stellvertretenden Vorsitzenden Anna Kreilinger-Pitters und Stefan Kronner Würstl, die es in der Semmel gab. Beide begrüßten auch die rund 20 Anwesenden und gratulierten den ehemaligen SPD Gemeinderäten Karl-Heinz Bergmeier und Konrad Friedrich zu ihren jüngsten, halbrunden Geburtstagen.

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27.05.2022 in Wahlen von SPD Kreisverband Freising

„Rückenwind für die Arbeit im Kreis“ – Kreis-SPD zieht Bilanz und wählt neuen Vorstand

Endlich, nach zweieinhalb Jahren ohne Versammlungen in Präsenz war es am 23. Mai wieder so weit. Die Delegierten des Kreisverbandes der SPD trafen sich in Hallbergmoos zur Jahreshauptversammlung, um über die vergangenen Jahre und Wahlen Resümee zu ziehen und einen neuen Vorstand zu wählen. Dabei ist der neue Vorstand zugleich der Alte: Mit 97% der Stimmen würdigten die Delegierten die exzellente Arbeit des Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und wählten ihn damit erneut in das Amt des Kreisvorsitzenden. Als StellvertreterInnen wurden Alina Graf und Herbert Bengler ebenfalls fast einstimmig wiedergewählt. Mit den 15 BeisitzerInnen und jeweils einem Vertreter der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) ist der neue und weitestgehend alte Vorstand bestens aufgestellt für die kommenden zwei Jahre. Der Kreisverband stehe insgesamt sehr gut da, so Mehltretter: „Die Mitgliederzahlen sind stabil, die Finanzen solide und alle sind hochmotiviert für den Wahlkampf zur Landtagswahl in Bayern 2023.“ Das erklärte Ziel ist natürlich eine Regierung ohne die CSU.

In seiner Rede ging der alte und neue Vorsitzende Andreas Mehltretter auf die außergewöhnlichen Zeiten  während der letzten zwei Jahre ein. Bereits zum Ende des Kommunalwahlkampfs 2020 machte sich Corona bemerkbar, was das Gesundheitssystem, viele Familien und die Wirtschaft insgesamt vor große Herausforderungen stellte – und auch das Engagement in der Partei. „Wir haben aber alle Möglichkeiten von Online-Veranstaltungen oder Treffen draußen genutzt, insbesondere im Bundestagswahlkampf.“ Für die Unterstützung dabei bedankte sich Mehltretter bei allen Anwesenden – diese Unterstützung habe auch den großen Erfolg seines Einzugs in den Bundestag möglich gemacht.
Die neue Ampel-Regierung arbeite sehr erfolgreich in den ersten Monaten, so Mehltretter. „12 Euro Mindestlohn kommen wie versprochen zum 1. Oktober, das ist eine Lohnerhöhung für rund eine Million Menschen in Bayern!“, erklärte er. Allerdings stehe natürlich vieles im Schatten des „eigentlich unvorstellbaren“ Ukraine-Kriegs. Mehltretter betonte die entschlossene und umfangreiche Unterstützung für die Ukraine mit Geld, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe, verwies aber gleichzeitig auf ein besonnenes Vorgehen, das in der aktuellen Situation notwendig sei. Die Folgen des Krieges bei uns, in Form von hohen Energiepreisen und Inflation, würden durch starke Maßnahmenpakete wie der Energiepreispauschale, dem 9 Euro Ticket, Zuschlägen für Grundsicherungs- und Wohngeldempfängern, aber auch Kreditprogrammen und Zuschüssen für die Wirtschaft abgefedert. So leiste die Ampel „Rückenwind für die Arbeit im Kreis“.

Zu den kommunalpolitischen Schwerpunkten des Kreisverbands berichtete Herbert Bengler, stellvertretender Kreisvorsitzender und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Der SPD im Kreis sei die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig – deshalb dürfe das Klinikum auf keinen Fall privatisiert werden, worüber man sich im Aufsichtsrat aber einig sei. Weniger zufrieden zeigte er sich mit dem Bau der geplanten Isarbrücke an der FS 13 bei Oberhummel. Diese sei mit einer geplanten Traglast von 60 Tonnen überdimensioniert und zu teuer. Mit Blick auf die Zukunft des Josef-Hofmiller Gymnasiums sagte Bengler, dass zunächst der Altbau auf Sanierfähigkeit geprüft werden müsse, bevor man einen Neubau in Erwägung ziehen könne.  Der aktuelle Standort würde für die Stadtentwicklung gute Chancen bieten. Wichtig sei auch der Ausbau und die finanzielle Unterstützung für die Frauenhäuser im Landkreis – dass bei dem Thema endlich etwas vorangehe sei auch auf einen Antrag der Kreistags-SPD zurückzuführen. Mit der Arbeit von Landrat Petz sei man insgesamt durchaus zufrieden.

Nicht zuletzt wurde bei der JHV auch zwei SPD-Urgesteine für ihren unermüdlichen Einsatz für den Landkreis geehrt. Moosburgs langjähriger Bürgermeister Anton Neumaier kommt auf 36 Jahre im Kreistag, Freisinger Alt-OB und ebenfalls Kreisrat Dieter Thalhammer sogar auf 44 Jahre. Beide schieden mit der Kommunalwahl 2020 aus dem Kreistag aus. Für diese lange und erfolgreiche Zeit dankte ihnen der Vorstand der Kreis-SPD und würdigte sie mit Laudationes und Geschenken.

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07.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Kreisverband Freising

Einladung zur Online-Veranstaltung: Energiewende in Freising

Im März 2007 fasste der Freisinger Kreistag den sog. Energiewendebeschluss: Demnach soll der gesamte Landkreis bis 2035 mit Erneuerbaren Energien versorgt werden. Im Strombereich werden bereits jetzt 70 % des genutzten Stroms durch Erneuerbare Energien erzeugt, in anderen Bereichen sind wir noch weiter vom Ziel entfernt. Gleichzeitig wird der Bedarf an Erneuerbaren Energien steigen.

Vor diesem Hintergrund wollen der SPD-Ortsverein Freising und der SPD-Kreisverband diskutieren, wo der Landkreis bei der Energiewende steht, welche Potentiale es noch auszuschöpfen gilt und welche politischen Rahmenbedingungen auf den unterschiedlichen Ebenen dafür geschaffen werden müssen.

Wir laden daher herzlich ein zur Online-Veranstaltung „Die Energiewende vor Ort - was muss in Freising passieren?“ am Mittwoch, 13. April 2022, 19:30 Uhr, und freuen uns auf folgende Referenten:

- Andreas Henze, Solarregion Freisinger Land und Bürger Energie Genossenschaft – Freisinger Land eG, Autor der Studie „Vollständige Energiewende im LK Freising. Wie viele Windenergie- und Photovoltaikanlagen brauchen wir im Landkreis?“
- Andreas Mehltretter, MdB, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, SPD-Kreisvorsitzender Freising 
- Peter Warlimont, SPD-Stadt- und Kreisrat 
- Moderation: Teresa Degelmann, OV-Vorsitzende SPD Freising 

Link zur Online-Veranstaltung:
https://us06web.zoom.us/j/89239714240?pwd=cHFmWlovKzVqMXkwOW1mRXFGL0pMdz09

für telefonische Einwahl: 069 5050 095
Meeting-ID: 892 3971 4240
Kenncode: 937640

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06.04.2022 in Ratsfraktion

Machbarkeitsstudie zur Erweiterung Skater-Anlage vorgestellt

Einstimmig hat der Gemeinderat Hallbergmoos die Machbarkeitsstudie von Landschaftsarchitekt Martin Rebmann zur Errichtung einer so genannten Pumptrack-Bahn im Sport- und Freizeitpark Hallbergmoos angenommen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, eine Erweiterung der vorhandenen Skateranlage im Park zu untersuchen.

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